Politik : Kompromiss mit den Ländern - Die Regierung löst sich vom Chaos-Image (Kommentar)

Tissy Bruns

Sieh da, es hat geklappt. Die Koalition hat mit ihren Gesetzen die Hürde Bundesrat genommen und weil vor einem halben Jahr niemand damit rechnen konnte, muss man ihr bescheinigen: Sie hat sich durchgesetzt. Allerdings lohnt die Frage: Was, genau genommen, hat sie durchgesetzt? Das 30-Milliarden-Paket von Hans Eichel, die Gesundheitsreform von Andrea Fischer? Oder einfach eine andere öffentliche Wahrnehmung dieser Regierung, die einen schlimmen Start als Chaos-Truppe hingelegt hat?

Klopft man die Ergebnisse ab, dann lautet der Schluss, dass der Erfolg im Erfolgs-Image besteht. Und das ist eine erhebliche politische Leistung. Denn diese Regierung war fast abgestempelt: Die können es nicht. Jetzt schließt das Jahr ab mit der Frage, ob sie es vielleicht doch noch packen könnte. Das Vermittlungsergebnis ist dafür weniger wichtig als die Krise der CDU, aber ein Baustein ist es doch.

Die sachliche Abwägung über die Bund-Länder-Einigung ist eine von der Art, bei der sich endlos streiten lässt, ob das Glas halbvoll oder halb leer ist. Fischers Gesundheitsreform ist keine mehr. Denn entscheidende Vorhaben wie die Krankenhausfinanzierung oder das Globalbudget hat die Ministerin herausgelöst, um den Widerstand der Unions-geführten Länder zu umgehen. Gerade für dieses Ministerium, das - schuldlos-schuldig - mit 24 fehlenden Druckseiten bei der Verabschiedung des Gesetzes den Gipfel der regierungsamtlichen Schlamperei zu vertreten hatte, ist aber der Nachweis soliden Handwerks sehr wichtig. Den hat Frau Fischer mit ihrer Gesetzes-technischen Operation erbracht - und mehr. Denn es ist schon ein kleines Kunststück politischer Kommunikation, wenn es nur die Experten beschäftigt, dass ein Herzstück ihrer Reform dabei verlorengegangen ist.

Der neue Stolz der rot-grünen Koalition liegt ohnehin bei Hans Eichels 30-Milliarden-Paket. Hier hat die Koalition alle ihr vorhergesagten Niederlagen wacker vermieden. Weder ist sie an internen Widerständen gescheitert, denn die SPD-Linke hat zugestimmt, noch an den roten und nicht an den schwarzen Ländern. Hans Eichel war mutig, als er den Sparwillen in den eigenen Reihen eisern durchgesetzt hat. Und er war gewitzt, als er mit Blick auf die Länder (auch die SPD regierten) 4,2 Milliarden zur Disposition gestellt hat. Er weiß am besten, dass die Behauptung seiner Fraktion, das Sparpaket sei zu 90 Prozent durchgesetzt, reichlich gewagt ist. Er weiß außerdem, dass er zwei Milliarden mehr als geplant für die Zwangsarbeiter-Entschädigung aufbringen muss, aber noch nicht so recht, wie und woher. Und seine Einlassungen zur Nicht-Einigung bei der Beamtenbesoldung klingen ziemlich gereizt. Das Sparpaket ist, sachlich gesehen, also mager. Aber in seiner Wirkung auf die Einstellung der ausgabefreudigen Sozialdemokraten bleibt es ein Durchbruch.

Auf der Probe stand im Vermittlungausschuss zudem die informelle große Koalition. Diese Regierung kann vieles nicht ohne die Union, so wie die alte Bundesregierung vieles nicht ohne die SPD konnte. Immerhin: keine Blockade. Das darf man mit Erleichterung registrieren. Die Union ist aus vielen Gründen gezwungen, vernünftigen politischen Abwägungen gegenüber bloß taktischen oder populistischen den Vorzug zu geben - neuerdings auch wegen ihrer Parteikrise. Unter dem Strich bleibt: Das Publikum sieht, dass Regierung und Opposition gelegentlich etwas anderes einfällt als sinnlos zu streiten.

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