Politik: Kompromiss nur beim Bildungspaket Hartz IV: Konflikte um Regelsatz und Zeitarbeit

Berlin - Auf der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss kommen Regierung und Opposition nur mühsam voran. In der Nacht zum Dienstag erzielte eine Spitzenrunde einen ersten Kompromiss zum Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringerverdienern. Noch weit auseinander liegen die Positionen beim Regelsatz für die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher sowie bei der Regulierung der Zeitarbeitsbranche.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprachen am Dienstag von einem „Durchbruch“ beim Bildungspaket. Künftig sollen sich die Kommunen darum kümmern, dass bedürftige Kinder die geplanten staatlichen Zuschüsse erhalten (unter anderem zehn Euro im Monat für Vereinsbeiträge und zwei Euro Zuschuss zum Mittagessen in der Ganztagsschule). Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass für diese Aufgabe in den Arbeitsagenturen 1300 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Im Gespräch ist nun auch eine Änderung des Grundgesetzes, für die allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich wäre. Einigkeit besteht außerdem darüber, dass nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Familien das Bildungspaket erhalten sollen, sondern auch aus Geringerverdiener-Familien (die entweder Anspruch auf den Kinderzuschlag oder Wohngeld haben).

SPD und Grüne warfen der Koalition vor, durch ihre Uneinigkeit beim Thema Zeitarbeit einen Kompromiss zu gefährden. Zwar ist inzwischen Konsens, dass es eine Lohnuntergrenze in der Branche geben soll. Umstritten ist aber noch, nach wie viel Monaten Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen („equal pay“). Dem Vernehmen nach bot die FDP in der Runde am Montag eine Frist von neun Monaten an, obwohl Generalsekretär Christian Lindner vor kurzem bereits von sechs Monaten gesprochen hatte. SPD und Grüne plädieren für Gleichbehandlung nach spätestens einem Monat.

„Keinerlei Bewegung“ sieht Leyen bei den Regelsätzen. Die CDU-Politikerin sagte, sie halte ihre Berechnungen für verfassungsfest, die eine Anhebung um fünf Euro auf 364 Euro im Monat vorsehen. Sie forderte die Opposition auf, ihre Forderungen klar zu artikulieren. SPD-Verhandlungsführerin Schwesig verlangte hingegen, der Regelsatz müsse „verfassungsplausibler“ werden.

Die Verhandlungen sollen am 6. Februar fortgesetzt werden. Die Koalition benötigt für die Hartz-IV-Reform die Zustimmung des Bundesrats, in dem die Unions- und FDP-Länder keine Mehrheit haben. Arbeitsministerin Leyen sagte, es gebe auf allen Seiten den „festen Willen“, bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar eine Verständigung zu erzielen. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze soll rückwirkend zum 1. Januar 2011 gezahlt werden. Cordula Eubel