Politik: Kompromiss über Entschädigungszahlungen erwartet: mehr Geld für einzelne Opfer

Stehen die Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern vor einem baldigen, erfolgreichen Abschluss? Wenige Tage vor der für den 17. Februar in Berlin geplanten neuen Gesprächsrunde sind Vertreter von Opferverbänden, Anwälte und Politiker zuversichtlich, dass es eine Verständigung über die noch strittigen Punkte geben könnte. Eines der höchsten Hindernisse - die ursprünglich geplante, heftig kritisierte Anrechnung schon erhaltener Leistungen - ist offenbar endgültig vom Tisch.

Damit seien die Verhandlungen nun auf der Zielgeraden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel. "Die deutsche Seite muss daran interessiert sein, die Gespräche abzuschließen. Anderenfalls könnte der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren, das im Frühsommer abgeschlossen sein soll, in Gefahr geraten."

Dennoch wird es wohl in Berlin heftige Diskussionen geben. Strittig ist in erster Linie die Verteilung der zehn Milliarden Mark. Vor allem osteuropäische Opfer wie die Polen befürchten, dass sie bei der Aufteilung des Geldes gegenüber jüdischen Überlebenden benachteiligt werden könnten. Derzeit ist vorgesehen, dass etwa 7,7 Milliarden Mark für die individuelle Entschädigung bereitgestellt werden. Sowohl Volker Beck als auch Lothar Evers plädieren dafür, mehr Geld den einzelnen Opfern zukommen zu lassen. Sie sehen dafür ebenso wie die Jewish Claims Conference noch finanziellen Spielraum vor allem beim "Zukunftsfonds". In diesen soll nach Wunsch der Wirtschaft eine Milliarde Mark fließen, um Projekte zur Völkerverständigung und zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit zu fördern. Unterstützt wird sie dabei dem Vernehmen nach auch vom deutschen Regierungsbeauftragten, Otto Graf Lambsdorff. Opfervertreter wie Witti und Evers, der der tschechischen Delegation angehört, halten diese Summe für unangemessen hoch. Das sieht der Parlamentarier Volker Beck ähnlich: "Schon mit 100 Millionen Mark kann man im Rahmen eines Zukunftsfonds viel Vernünftiges finanzieren." "Luft" sieht Beck zudem beim Fonds für Vermögensschäden, die etwa durch die "Arisierung" jüdischen Eigentums während des Dritten Reiches entstanden sind. Dafür ist eine Milliarde Mark eingeplant. An dieser Summe will die Jewish Claims Conference auf jeden Fall festhalten. Denn nach dem Entwurf des Entschädigungsgesetzes sollen "rassisch Verfolgte", also in erster Linie Juden, diese Mittel erhalten. Nichtjüdische Opfer aus Osteuropa würden auf Grund dieser Regelung zumeist leer ausgehen. Dementsprechend gering möchten deren Interessensvertreter den finanziellen Ausgleich für Vermögensschäden halten.

Nach Ansicht von Beck wird es aber ohnehin "gar nicht so viele Anträge von jüdischen Holocaust-Überlebenden geben, um eine Milliarde auszuschöpfen". Das restliche Geld sollte daher entweder für individuelle Zahlungen an die Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt oder für humanitäre Zwecke genutzt werden. Dieses Geld müsste dann "gerecht verteilt" Juden und Nichtjuden zugute kommen. Die osteuropäischen Opfergruppen glauben allerdings nicht, dass sich die Jewish Claims Conference auf einen solchen Vorschlag einlassen würde. "Das Raufen um den Kuchen hat begonnen", sagt Anwalt Michael Witti.