Politik: Kompromiß um Doppel-Paß droht in letzter Minute zu scheitern

BONN .Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird in letzter Sekunde durch eine offene Kraftprobe zwischen FDP und Koalition gefährdet.Die FDP lehnt die Forderung vor allem der Grünen ab, der sogenannten Gastarbeiter-Generation unter den Ausländern generell einen Doppel-Paß zuzugestehen.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle äußerte im Tagesspiegel "ernste Zweifel", ob die Grünen überhaupt eine Einigung wollten.Mit der SPD sei ein Kompromiß möglich.In der SPD hieß es, grüne Maximalforderungen könnten die Einigung gefährden.

Die Gastarbeiter-Frage ist der letzte große Streitpunkt.In seinem jüngsten Arbeitsentwurf schlägt Innenminister Schily (SPD) vor, daß Ausländer generell zwei Pässe erhalten dürfen, wenn sie 30 Jahre hier wohnen.Die FDP, deren Zustimmung in der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz für eine Mehrheit im Bundesrat nötig ist, lehnt das ab."Wenn jemand 30 Jahre in Deutschland lebt, sollte er sich entscheiden können", sagte Westerwelle.Hier liege der "casus belli".Er warf den Grünen vor, sie hätten Schilys Papier an die Presse gegeben, um auf ihrem Parteitag bestehen zu können.Dies gefährde Lösungen ebenso wie eine "fundamentalistische" Position."Ich habe ernste Zweifel, ob die Grünen sich überhaupt einigen wollen." In FDP-Führungskreisen hieß es, die Liberalen wollten der Gastarbeiter-Generation mit individuellen Ausnahmeregeln entgegenkommen.Schily will etwa dann einen Doppel-Paß gewähren, wenn sonst unzumutbare Nachteile etwa in Vermögensfragen in der alten Heimat drohen.

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck betonte, für die Grünen sei ein glaubwürdiges Einbürgerungsangebot an die erste Generation entscheidend.SPD-Politiker zeigten Verständnis für die Probleme der Grünen mit dem symbolbeladenen Thema, warnten aber vor Maximalforderungen.Wenn allerdings die Lösung am Ende zu klein ausfalle, stelle sich auch für die SPD die Frage, "ob wir es nicht ganz bleiben lassen".Am Dienstag soll eine Koalitionsrunde bei Kanzler Schröder (SPD) beraten.Unstreitig ist, daß Ausländerkinder einen Doppel-Paß erhalten und sich spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Strittig ist das Verfahren im Falle einer Einigung.Die SPD favorisiert einen gemeinsamen Entwurf von Koalition und FDP.Sie ist gegen Westerwelles Idee eines Gruppenantrags, dem sich auch Teile der Union anschließen könnten.Andere führende FDP-Politiker liebäugeln damit, die Einigung erst im Vermittlungsausschuß herbeizuführen.Neuer Streit droht auch der Union.Ein Optionsmodell könnten die Befürworter dieser Lösung nicht ablehnen, hieß es am Freitag.Die CSU ist gegen Optionslösungen.ROBERT BIRNBAUM