Politik: Kompromiss zu Jobcentern gebilligt Dafür wird abermals das Grundgesetz geändert

Berlin - Für die Neuorganisation der Jobcenter soll das Grundgesetz geändert werden. Eine Spitzenrunde mit Politikern von Union, SPD und FDP schloss sich am Mittwochabend der am Wochenende auf Arbeitsgruppenebene beschlossenen Lösung an. Da das Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann, braucht die schwarz-gelbe Koalition die SPD. Zur Runde im Arbeitsministerium gehörten Ressortchefin Ursula von der Leyen, die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) sowie die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen.

Leyen sagte nach dem Treffen: „Ich finde es ganz außergewöhnlich, dass es gelungen ist, hier über Parteigrenzen hinweg die Größe der Stunde zu erfassen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, seine Partei habe mit dem Kompromiss auch erreicht, dass 900 Millionen Euro gesperrter Arbeitsmarkt- Fördermittel wieder freigegeben würden.

Nach dem Kompromiss können die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen künftig bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in gemeinsamen Jobcentern kooperieren. Damit können Hartz-IV-Empfänger von einer Behörde betreut werden, wie es in der rot-grünen Arbeitsmarktreform vorgesehen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar 2009 diese Mischverwaltung als verfassungswidrig eingestuft, deshalb wird nun die Verfassung geändert. Allerdings darf ein Teil der Kommunen die Aufgabe allein wahrnehmen – wie bisher schon. Derzeit sind es 69 Kommunen, die sich nicht am Kooperationsmodell beteiligen, künftig dürfen es 110 sein.

Die nicht beteiligten Oppositionsparteien reagierten unterschiedlich. Die Grünen begrüßten den Kompromiss, der auf ihrer Linie liegt, aber ihnen nicht weit genug geht. Die Partei hätte mehr Optionskommunen erlaubt. Die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Brigitte Pothmer, sagte, nun müsse Schwarz-Gelb beweisen, dass die Stärkung der kommunalen Seite mehr als ein Lippenbekenntnis sei. Dagegen lehnt die Linksfraktion den Kompromiss ab. Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann kritisierte, dass die Lage der Erwerbslosen nicht verbessert, aber die bundesweite Arbeitsvermittlung geschwächt werde. afk