Politik : Kompromisse in letzter Minute

Die wichtigsten Beschlüsse des Gipfels in Johannesburg

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Das bereits vom Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen formulierte Ziel, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser – derzeit etwa 1,4 Milliarden – bis 2015 zu halbieren, wird ergänzt. Die Zahl der Menschen ohne funktionierende Abwasserentsorgung – derzeit rund 2,4 Milliarden – soll ebenfalls bis 2015 halbiert werden.

Die vor allem von den USA gewünschte Formulierung, dass multinationale Umweltabkommen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) untergeordnet werden sollen, wurde in der Nacht zum Montag aus dem Text gestrichen. Der Weltgipfel macht also keine Aussage darüber, in welchem Verhältnis internationale Handels- und Umweltabkommen zueinander stehen sollen.

Der Streit um Agrarsubventionen ist mit einem Kompromiss gelöst worden, der sich stark an den Ergebnissen der Welthandelsrunde von Doha im vergangenen Jahr orientiert. Der Weltgipfel unterstützt das Arbeitsprogramm von Doha, nach dem bis 2004 ein Fahrplan für das Auslaufen wettbewerbsverzerrender Exportsubventionen vereinbart wurde. Zudem befürwortet er eine Reform der Agrarsubventionen, die eine umweltschädliche Wirkung haben. Dass kein klareres Bekenntnis zur Öffnung der Märkte in den Industrieländern für die Entwicklungsländer erreicht wurde, verdankt sich vor allem der Hartleibigkeit der EU. Frankreich konnte sich mit seinem Widerstand gegen eine offenere Formulierung durchsetzen.

Erstmals in einer internationalen Vereinbarung gibt es einen Absatz, der Forderungen an multinationale Unternehmen stellt. Der Weltgipfel betont die Verantwortung der Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung und fordert eine Rechenschaftspflicht, für die allerdings erst noch ein Maßstab entwickelt und umgesetzt werden muss. deh

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