Kompromisskandidat : Voßkuhle neuer Verfassungsrichter

Ein monatelanger Parteienstreit ist beendet: Der Bundesrat hat den Freiburger Universitätsrektor Andreas Voßkuhle einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Andreas Voßkuhle
Andreas Voßkuhle. -Foto: dpa

BerlinDer Rektor der Universität Freiburg, Andreas Voßkuhle, wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 44-jährige Rechtsprofessor folgt auf den aus dem Amt scheidenden Winfried Hassemer. In zwei Jahren wird Voßkuhle voraussichtlich neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts.

Voßkuhle war von der SPD vorgeschlagen worden, nachdem die Union den zunächst von den Sozialdemokraten nominierten Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier nicht akzeptieren wollte. Das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter haben die Parteien. Diesmal lag es bei der SPD. Gegen Dreier hatte die Union Bedenken wegen dessen Haltung bei der Stammzellenforschung. Auch wurde ihm vorgehalten, für eine Lockerung des Folterverbots zu sein, was die SPD-Seite und zahlreiche Rechtsprofessoren als falsch zurückwiesen. Die Blockade des Personalvorschlags durch die Union hatte bei der SPD erhebliche Verärgerung ausgelöst.

SPD-Mitglied ist Voßkuhle nicht. Der Wissenschaftler ist seit 1. April Rektor der Albert- Ludwigs-Universität in Freiburg. Diese Position muss er nun aufgeben. Der in Dortmund geborene Voßkuhle studierte in Bayreuth und München. Mit Mitte 30 wurde er zum Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an die Universität Freiburg berufen. Seine Schwerpunkte liegen im Verwaltungs- und Umweltrecht. In Karlsruhe übernimmt er den Vorsitz des Zweiten Senats. (feh/dpa)

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