Politik : Kompromißsignale im Bundestag

KLAUS J.SCHWEHN

Kohl und Lafontaine betonen Gesprächsbereitschaft bei Steuer- und Rentenreform / Zustimmung zum EurofighterVON KLAUS J.SCHWEHN BONN.In der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 1998 sind am Mittwoch trotz der vom beginnenden Wahlkampf geprägten heftigen Auseinandersetzungen auch deutliche Signale zur Kompromißbereitschaft bei der Renten- und der Steuerreform hörbar geworden.Bundeskanzler Kohl und der CDU/CSU-Fraktions-Vorsitzende Schäuble appellierten an die Opposition zu überlegen, "ob wir ungeachtet aller Schlachten zu einem Gespräch kommen könnten".In seiner Antwort betonte der SPD-Vorsitzende Lafontaine die Gesprächsbereitschaft seiner Partei; er forderte allerdings erneut "ein klares Angebot" der Koalition ein.Mit den Stimmen der Union und fast aller FDP-Abgeordneten lehnte der Bundestag den Antrag der Opposition ab, die Mittel für den "Eurofighter" zu streichen. Lafontaine präsentierte modifizierte Vorschläge der Sozialdemokraten.Er sei bereit zur Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53 Prozent auf 49 Prozent.Auch könne der Eingangssteuersatz künftig bei 22 Prozent liegen statt der heutigen 25,9 Prozent.Die Zustimmung der SPD zu einem solchen Kompromiß setze allerdings voraus, daß die Steuerentlastungen aufkommensneutral durch eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage finanziert würden.Schließlich lege die SPD auch Wert auf die Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrags.Lafontaine nannte es "unerträglich", daß Kohl trotz der Rekord-Arbeitslosigkeit und der immer weiter wachsenden Staatsschulden die Lage in Deutschland als gut darstelle."Kehren sie auf den Boden der Tatsachen zurück", forderte er. Kohl hatte zuvor alle Fraktionen, vor allem die Opposition, gemahnt, die Steuer- und Rentenfrage nicht auf parteipolitische Auseinandersetzungen zu reduzieren.Es gehe vielmehr um die "Zukunftsfähigkeit des Landes".Der drohende Anstieg der Rentenbeiträge auf 21 Prozent könne nicht hingenommen werden.Deshalb setze er auf Vernunft im Bundesrat.Wertvolle Zeit ginge verloren, wenn die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschoben werden müßten.Scharf ging der Kanzler mit den "Weltuntergangs-Propheten" in der Opposition zu Gericht.Wahrheit sei, daß der Export boome, daß dagegen aber in der Tat schon seit längerem "der Arbeitsmarkt nicht mitzieht", und deshalb bleibe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorherrschendes Thema. Auch der FDP-Vorsitzende Gerhardt signalisierte Gesprächsbereitschaft.Im Verlauf der fünfstündigen Debatte warfen sich die Redner der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien gegenseitig "eine Flucht vor der Wirklichkeit" vor.Der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, Fischer, sprach vom "Ende der Ära Kohl" und nannte die Koalitionspolitik einen "Trümmerhaufen".Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping meinte, die Koalition sei sich nur noch darin einig, den Tag der Bundestagswahl am 27.September 1998 zu erreichen.Dagegen griff CSU-Landesgruppenchef Glos einen Satz Kohls auf, "eine erstarrte Opposition operiere mit überalterten Konzepten", und betonte, die Politik der Sozialdemokraten sei "durch ideologische Verweigerungshaltung gekennzeichnet".Trotzdem zog zum Schluß Scharping Bilanz mit den Worten, es sei erstaunlich, daß sich in der Debatte "eine Andeutung von Fortschritt und Bewegungsmöglichkeit" gezeigt habe.Möglicherweise könne es schon in den kommenden Tagen Entscheidungen geben. Im Streit um die Beschaffung des Kampfflugzeugs "Eurofighter" blieb es bei den Differenzen.Union und FDP bezeichneten die Anschaffung von 180 Maschinen zum Preis von 23 Milliarden Mark als notwendig zur Modernisierung der Bundeswehr.Dagegen sprach die Opposition von einer Entscheidung "ohne sicherheitspolitische Begründung", die den Etat über Gebühr belaste und technische Risiken beinhalte.

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