Kompromissvorschlag: Union lenkt im Streit um Kraftfahrzeugsteuer ein

Die Union geht mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen zu begrenzen, sagte der für Verkehr zuständige Unions-Bundestagsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Financial Times Deutschland". Das jüngste Konzept für die Neuregelung sah dem Blatt zufolge vor, dass die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen bei 300 Euro gedeckelt werden sollte.

Darauf wolle die Union nun verzichten, sagte Friedrich. Im Gegenzug solle bei Dieselautos dann die Besteuerung pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von zehn auf neun Euro sinken.

SPD sieht gute Chancen für Einigung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber rechnet nach dem Kompromisssignal der Union mit einer Einigung zur Neugestaltung der KFZ-Steuer. "Ich glaube, in dieser Woche gibt es eine Einigung auf einer vernünftigen Grundlage", sagte Kelber im Deutschlandfunk. Die großen Spritfresser-Autos könnten nicht steuerlich entlastet werden. Da sei sich die SPD einig.

Das Konjunkturpaket II, zu dem die KFZ-Steuer-Reform gehört, soll an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt deshalb auf eine Einigung an diesem Montag. (ae/ddp/dpa)