Konferenz : Geber für Gaza treffen sich in Ägypten

Einen Tag vor der Gaza-Geberkonferenz hat der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts, Tony Blair, dem palästinensischen Küstenstreifen seinen ersten Besuch abgestattet. Blair besuchte eine Schule der Vereinten Nationen und traf sich mit palästinensischen Geschäftsleuten.

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Foto: dpa

Gaza-Stadt "Ich wollte mir persönlich und aus erster Hand ein Bild machen", erklärte Blair. Es war sein erster Besuch im Gazastreifen, seitdem er vor zwei Jahren zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts ernannt wurde. Ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas steht Blairs Sprecherin zufolge nicht auf der Agenda. Vor wenigen Tagen war auch der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, erstmals seit der Machtübernahme der Hamas 2007 in den Gazastreifen gereist. Die EU boykottiert die Hamas und hatte daher jeglichen Kontakt zum Gazastreifen eingestellt.

Der Wiederaufbau in Gaza ist auch Thema der Geberkonferenz am Montag im ägyptischen Scharm el Scheich, die mit US-Außenministerin Hillary Clinton, ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow und weiteren Ressortchefs hochrangig besetzt ist. Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier will dort deutsche Hilfszusagen in Höhe von 100 Millionen Euro verkünden. Die USA wollen 900 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, die EU 436 Millionen Euro. Saudi- Arabien hat Hilfen von 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Von palästinensischer Seite werden für den Wiederaufbau umgerechnet gut 2,2 Milliarden Euro veranschlagt, die mit diesen Hilfen etwa erreicht wären. Das Geld soll vorrangig humanitären Maßnahmen und der Beseitigung von Schäden dienen.

EU und USA wollen, dass Israel die Grenzübergänge öffnet

Israel hat unterdessen mit neuen Angriffen auf den Gazastreifen gedroht. Sollte die Hamas die Raketenangriffe nicht einstellen, werde Israel "hart zurückschlagen", sagte Olmert am Sonntag in Jerusalem. Radikale Palästinenser hatten Südisrael am Samstag erneut mit sieben Raketen beschossen. Verletzte gab es laut Armee dabei nicht.

Die EU und die USA sind sich darin einig, dass Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen muss, um eine wirkungsvolle Hilfe für die notleidenden Palästinenser zu ermöglichen. Die neue Außenministerin Hillary Clinton sei in dieser Frage "sehr klar" gewesen, berichtete EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag nach einem Treffen in Washington.

Die Europäerin, die selbst eine "bedingungslose Öffnung" aller Zugänge forderte, erwartet nach eigenen Worten von der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama frische Impulse für den Nahost-Friedensprozess. Sie sei insgesamt sehr ermutigt von den Signalen der neuen Führung, sagte Ferrero-Waldner. Obama habe offensichtlich auch auf den Rat der Europäer gehört und messe dem Nahostkonflikt erkennbar eine hohe Priorität bei.

Bisher dürfen nach Angaben von Ferrero-Waldner täglich aber nur 200 Lastwagen die Grenzübergänge nach Gaza passieren. Notwendig wären indessen etwa 500 bis 600 Lastwagen, um die "katastrophale humanitäre Lage" mildern zu helfen. dpa/AFP

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