Konferenz in München : Mit Sicherheit anders

Dieses Mal kommt der US-Vizepräsident nach München. Welche Bedeutung hat die Sicherheitskonferenz?

Ingrid Müller
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Die Konferenz in München gilt als das wichtigste Treffen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wer auf dem Gebiet etwas zu sagen hat oder doch meint, er habe Wichtiges beizutragen, versucht, dabei zu sein. 13 Staats- und Regierungschefs sowie 46 Minister werden zur ersten Runde unter dem neuen Chef Wolfgang Ischinger erwartet. Diesmal sind die Hoffnungen besonders hoch. Wird das Treffen der Start für eine neue Weltordnung? Viele hoffen darauf, denn im Bayerischen Hof wird der kleine Messias reden, wenn man Barack Obamas Stellvertreter Joe Biden einmal so nennen darf. Der US-Vizepräsident wird aber nicht nur als erstes Regierungsmitglied der Welt Washingtons Vorstellungen skizzieren, über die rund 420 Journalisten berichten werden. Er wird auch mit Politikern aus aller Welt diskutieren – und das sicher nicht nur auf offener Bühne. In dem Nobelhotel gibt es viele Rückzugsmöglichkeiten. Da kann Biden etwa mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reden, mit dem nicht mehr so wohlgelittenen Kabuler Präsidenten Hamid Karsai, mit Sergej Iwanow, dem Vizepremier aus Moskau und dem Parlamentssprecher und Ex-Atomchefunterhändler Irans, Ali Laridschani.

Was bleibt von den Konferenzen?

Sicher ist nicht jedes Treffen gleichermaßen aufregend oder amüsant. In Erinnerung sind der empörte Auftritt des damaligen Außenministers Joschka Fischer, der seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld in Sachen Irakkrieg auf Englisch ein zorniges „Excuse me, I am not convinced“ („Ich bin nicht überzeugt“) entgegenschleuderte. Die Dissonanzen über das Vorgehen der USA im Irak wirken bis heute nach. Auch der vor zwei Jahren gegen Amerika polternde russische Präsident Putin, das Thema Raketenschild und die launige, aber harte Antwort von US-Verteidigungsminister Robert Gates sind nicht vergessen, das Thema wieder hoch aktuell. Gerade erst gab es Versöhnungsgesten aus Moskau.

Was ändert sich mit dem neuen Chef?

Wolfgang Ischinger will den Begriff der Sicherheit vom vorrangig militärischen Verständnis hin zu einem Gesamt-Außenpolitischen verändern. Zivile Lösungen sollen stärker diskutiert werden. Wohl auch mit Blick auf Afghanistan. Die USA hatten 2008 den Deutschen vorgeworfen, sie drückten sich mit ihrer Betonung des Aufbaus im Norden und überließen die blutigen Aufgaben im Süden unzulässigerweise anderen. Spannend zu sehen, ob da diesmal nur der Ton jovialer wird, oder ob die USA auch die zivilen Belange wichtiger nehmen werden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, geht davon aus, dass Biden die Aussagen von Obama und Außenministerin Hillary Clinton „auf Schlüsselbegriffe und Schlüsselanforderungen reduziert“. Er nimmt an, dass Kanzlerin Merkel dann wohl auch „klare Worte finden muss“. Mit Blick auf das Streitthema Afghanistan sagte Weisskirchen dem Tagesspiegel: „Wir sind ja durchaus bereit, mehr zu tun“ – beim zivilen Aufbau. Der SPD-Abgeordnete wollte „nicht ausschließen, dass die deutsche Entwicklungshilfe nicht allein auf den Norden konzentriert ist. Ich könnte mir das vorstellen.“

Zur inhaltlichen Abrundung gehört für Ischinger auch, dass Vertreter der Wirtschaft dabei sind. Er macht anders als sein Vorgänger Horst Teltschik nicht mehr alles selbst, sondern überlässt die eine oder andere Moderation einem Außenminister. So hat er noch ein paar prominente Namen untergebracht – und kann selbst im Hintergrund ein paar Strippen ziehen. Damit die Konferenz nicht vergreist (Ischinger: „Sehen Sie mich an.“) sind zusammen mit der Körber-Stiftung auch Entscheider der nachfolgenden Generation eingeladen. Dazu zählen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus, Jan Hamacek, und die bulgarische Europaministerin Gergana Grancharova.

Um welche Themen geht es noch?

Grob gesagt, könnte man behaupten, um alle großen Krisen. (Ab-)Rüstung, Russland, Nato, EU, Kaukasus, Balkan, Energie, Iran, Afghanistan. Nach einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Dimap-Gruppe anlässlich der Konferenz sehen deutsche Führungskräfte die Sicherung der Energieversorgung und den Klimawandel als besonders wichtige Themen der Außenpolitik der kommenden fünf Jahre an. Bei den Themen Iran und Afghanistan sehen die 240 Befragten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Verwaltung Deutschland in einer Vermittlerrolle, sie wollen Konfrontation vermeiden. Neu ist bei der diesjährigen Konferenz eine Runde über sogenannte Soft Power, unter anderen mit dem Singapurer Vordenker Kishore Mabubani. Er sieht den Einfluss des Westens schwinden und den Asiens steigen.

Was kostet das Treffen?

Veranstalter Ischinger rechnet mit rund einer halben Million Euro. Dieses Mal werde die Bundesregierung nicht 90, sondern nur noch rund 60 Prozent zahlen. Neue Partner sind zum Beispiel das Unternehmen Linde und die Kommunikationsberatung CNC. Treffen wie das Brussels Forum des German Marshall Fund kosteten dagegen „locker mehrere Millionen“. Es hilft Ischinger, dass 320 Bundeswehrsoldaten für Sicherheit im Hotel oder Fahrdienste im Einsatz sind.

Wird es wieder Proteste geben?

Es sind mehrere Demonstrationen angemeldet, am Samstag wird mit rund 5000 Teilnehmern gerechnet. „Die Aufrufe sind aber diesmal nicht so dramatisch“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Die Polizei wird besonders „400 bis 500 Gewaltbereite“ im Auge behalten. Genug Beamte sollten da sein: 3700 im Einsatz. Neu ist zudem, dass auch Vertreter der Kritiker an der Konferenz teilnehmen.

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