Konferenz in Washington: Bush lädt zum Klimagipfel

Wenn die Konferenz am 27. und 28. September in Washington stattfindet stehen auch Beratungen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt soll nach Angaben des Weißen Hauses die Frage stehen, wie der weltweite Ausstoß der klimaschädigenden Treibhausgase reduziert werden kann. Ziel sei es, bis Ende 2008 eine Grundsatzeinigung über die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 zu erreichen. Unter den eingeladenen Ländern befindet sich auch Deutschland. Auch Vertreter der Uno und der EU sollen teilnehmen.

In seinem Einladungsschreiben an die Regierungschefs betonte Bush die Bereitschaft der USA, "sich mit anderen großen Wirtschaftsmächten auf einen detaillierten Beitrag für ein neues globales Rahmenwerk bis Ende 2008 zu einigen". Er unterstrich, dass die Klimaberatungen die Bemühungen der Uno um eine Kyoto-Nachfolgevereinbarung nicht ersetzen, sondern nur ergänzen sollten. Die USA untstützten die Arbeit des zuständigen UN-Klimarahmensekretariats (UNFCCC). Bush kündigte an, selbst auf der Konferenz zu sprechen. Im Jahr 2008 sollten weitere Treffen der Teilnehmer folgen. Bereits Ende Mai hatte Bush im Grundsatz diese Initiative angekündigt.

Zu Bushs konkreten Zielvorstellungen beim Abbau der Schadstoffe gab das Weiße Haus keine Auskunft. Jedes Teilnehmerland solle "je nach den Umständen seine eigenen ehrgeizigen nationalen Ziele auf mittlere Frist festlegen", hieß es. In einem "Überprüfungsprozess" solle die Umsetzung kontrolliert werden. Dem Problem des Klimawandels müsse in einer Weise begegnet werden, "die Energesicherheit gewährleistet und wirtschaftliches Wachstum fördert". Mit dem Verweis auf Belastungen für die US-Wirtschaft begründete die US-Regierung bislang ihre Weigerung, sich verbindlichen Zielen für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes wie im Kyoto-Protokoll zu unterwerfen.

Bush erkennt nach Angaben des Weißen Hauses mit dem Projekt die Notwendigkeit an, "ein neues Rahmenakommen mit großen Industrie- und Entwicklungsländern zu vereinbaren, die den Großteil der Treibhausgase verursachen und die meiste Energie verbrauchen". Eingeladen sind neben Uno und EU Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, China, Indien, Indonesien, Südkorea, Brasilien, Mexiko, Kanada, Russland, Australien und Südafrika. Zentraler Kritikpunkt der Bush-Regierung am Kyoto-Protokoll ist, dass darin aufstrebende Länder wie China oder Indien als Entwicklungsländer von Verpflichtungen weitgehend ausgenommen werden.

Das 1997 ausgehandelte Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Die USA lehnen das Protokoll ab. Sie sind weltweit der größte Verursacher von Treibhausgasen. Ende des Jahres soll eine große UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali mit den Beratungen über ein Nachfolgeabkommen beginnen. Kritiker werfen Bush vor, mit seiner eigenen Klimainitiative den UN-Prozess umgehen zu wollen.