Konferenz : Ministerpräsidenten tasten sich erneut an die Förderalismusreform ran

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zu Beratungen über den Länderfinanzausgleich und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Dabei ergeben sich reichlich Konfliktpunkte nicht nur entlang der Parteigrenzen.

Wiesbaden Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) hat zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz Änderungen am Länderfinanzausgleich gefordert. Das gegenwärtige System belaste die wirtschaftsstarken Länder zu stark, sagte Koch. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte im Gegenzug Unterstützung für die ärmeren Bundesländer beim Abbau ihrer Schulden. Die Ministerpräsidenten der 16 Länder beraten bis Freitag in Wiesbaden über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die innerstaatlichen Finanzbeziehungen.

In der Medienpolitik zeichnete sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch kein Konsens über ein neues Finanzierungsmodell ab. Dabei geht es um die Frage, ob sich die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern, über Abgaben oder weiterhin über Gebühren finanzieren. Für die nächste Gebührenperiode werde es wohl noch keine Änderung geben, hieß es. Voraussichtlich werde die Runde auch mit der Arbeit an einer Neubestimmung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags beginnen. Koch und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprachen sich zu Beginn der Konferenz für ein Gebührenmodell aus.

Kamingespräche am späten Nachmittag

Ihre Ergebnisse wollen die Regierungschefs am Freitag vorstellen. Zunächst wurde nach Parteien getrennt beraten, bevor sie sich zur großen Runde zusammensetzten - am selben Tisch, an dem sich am Montag Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen getroffen hatten. Für den späteren Nachmittag war das sogenannte "Kamingespräch" geplant, zu dem sich nur die Ministerpräsidenten ohne ihre Mitarbeiter versammeln.

In diesem Kreis sollte es nach Auskunft von Teilnehmern vor allem um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) gehen, die auch Thema einer Bund-Länder-Kommission sind. Die Kommission will Anfang 2008 Vorschläge für schärfere Regeln gegen die Staatsverschuldung und den Umgang mit den beträchtlichen finanziellen Altlasten unterbreiten.

CSU gegen "Sozialsierung der Schulden"

Ihr Ko-Vorsitzender, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), hatte in der Vergangenheit für eine solidarische Übernahme der Altschulden geworben. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (CDU) regte dazu einen Fonds an. Widerstand gab es aus der CSU. Auch der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte noch Ende September eine "Sozialisierung der Schulden" als "Ohrfeige für alle sparsam wirtschaftenden Länder" bezeichnet.

Koch machte auch die Einwilligung in schärfere Regeln zur Begrenzung neuer Schulden von mehr Gestaltungsfreiheit abhängig: "Was nicht geht am Ende, ist, dass der Landtag von Hessen gezwungen wird, sich einem Schuldenmanagement zu unterwerfen, obwohl er in seinen Einnahmen null Dispositionsmöglichkeit hat." Dies liefe auf eine Aufgabe der Selbstständigkeit hinaus, sagte er vor der Konferenz. (mit dpa)

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