Konferenz zu Sicherheitsfragen : Was tun gegen Gewalt und Extremismus?

Mehr Prävention, mehr Verbote? Die Innenminister sind sich uneins. Vor allem die salafistische Propaganda macht den Sicherheitsbehörden Sorgen.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich. Foto: dapd
Innenminister Hans-Peter Friedrich.Foto: dapd

Sie sind strenggläubig und werden zunehmend gefährlich: die Salafisten, eine ultrastrenge Strömung im islamischen Fundamentalismus, bereiten den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern reichlich Sorgen. „Der politische Salafismus wird mehr und mehr zum Nährboden des islamistischen Terrors“, warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Frankfurt am Main bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK). In Deutschland habe fast jeder Islamist, der sich zum Terror entschlossen habe, „mit dem Salafismus in Verbindung gestanden“. Die Innenminister wollen nun gegensteuern, sind sich aber nicht in allen Punkten einig.

Unstrittig ist, dass mehr im Bereich Prävention getan werden muss, also schon frühzeitig das Abdriften junger Menschen in den Salafismus zu erkennen und zu stoppen ist. Als tragische Mahnung nannte Friedrich den Fall des jungen Kosovo-Albaners Arid U., der im März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss, nachdem er sich über salafistische Propaganda im Internet radikalisiert hatte. Bei dem vom Bundesinnenministerium initiierten „Präventionsgipfel“, der an diesem Freitag stattfinden wird, wolle er „den Schulterschluss mit Moscheevereinen suchen“, sagte Friedrich. Er werde sie bitten, sich bei Radikalisierungstendenzen junger Muslime rasch an die Sicherheitsbehörden zu wenden. „Nur die soziale Umgebung kann erkennen, wann sich ein junger Mann radikalisiert“, betonte der Minister.

Wenig Anklang fand bei der Tagung hingegen der Vorschlag des derzeitigen IMK-Vorsitzenden, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), das Versammlungsrecht zu verschärfen, um öffentlichen Auftritten von Hasspredigern vorzubeugen. Im April hatte der salafistische Prediger Pierre Vogel, ein deutscher Konvertit, bei einer Kundgebung in der Frankfurter City zu mehr als 1500 meist jungen Anhängern gesprochen. Im Mai wollte Vogel dort auch ein Totengebet für Osama bin Laden zelebrieren, durfte dann aber nur am Stadtrand predigen, ohne den getöteten Al-Qaida-Chef zu erwähnen.

Dennoch halten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und weitere Minister von einer Verschärfung des Versammlungsrechts nichts. „Ich habe ablehnend zur Kenntnis genommen, was Herr Rhein vorgeschlagen hat“, sagte Körting. Der hessische Innenminister lächelte etwas angestrengt. Auch bei einem weiteren Extremistenthema fanden die IMK und ihr Gast, der Bundesinnenminister, keinen Konsens. Der von Niedersachsen schon länger forcierte Vorschlag, der NPD die staatlichen Zuschüsse wegzunehmen und dafür die Verfassung zu ändern, stieß bei Friedrich auf Skepsis. Es müssten dann ähnliche Maßstäbe angelegt werden wie bei einem Verbotsverfahren, sagte der Minister, „dann kämen wir in dieselbe Problematik hinein“. Im Jahr 2003 war ein Anlauf zu einem Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Friedrich scheut einen zweiten Versuch.

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