Konflikt in der Ukraine : Minsker Friedensgespräche ergebnislos beendet

Nach fast vier Monaten Unterbrechung haben die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten ihre Friedensgespräche wiederaufgenommen. Die Gespräche am Mittwoch endeten ohne Ergebnis. Am Freitag soll es eine neue Runde geben, vielleicht.

In Minsk reden Vertreter der ukrainischen Regierung mit Rebellen aus der Ostukraine.
In Minsk reden Vertreter der ukrainischen Regierung mit Rebellen aus der Ostukraine.Foto: DPA

Die Verhandlungsdelegationen trafen sich am Mittwoch in Minsk in der früheren Residenz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, wie der Sprecher des Minsker Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, mitteilte. Am Abend erklärte der Rebellenführer Denis Puschilin, die mehr als fünfstündigen Gespräche seien ergebnislos beendet worden.

"Wir hatten ein schwieriges Vortreffen. Das Datum des nächsten Treffens wurde noch nicht festgelegt", erklärte Puschilin, der die international nicht anerkannte "Volksrepublik" Donezk vertrat, auf einer Website der Separatisten. Auch der Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik Lugansk", Wladislaw Deinego, erklärte laut seiner Pressestelle, es stehe noch nicht fest, wann das nächste Treffen stattfinde. Ursprünglich war Freitag für weitere Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe geplant.

Zu Beginn der Gespräche am Mittwoch hatte bereits Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten", sagte er.
An den Gesprächen hinter verschlossenen Türen nahmen neben den Rebellenführern Puschilin und Deinego für die Ukraine deren früherer Präsident Leonid Kutschma und für Russland dessen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, teil. Zu der Kontaktgruppe gehören außerdem die Sonderbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini. Außer den Separatisten äußerte sich zunächst niemand zum Ausgang der Verhandlungen.

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Poroschenkos Berater Tschali zufolge hatten die Gespräche am Mittwoch zum Ziel, bei einem zweiten Treffen am Freitag ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können. Der "Präsident" der international nicht anerkannten Rebellenrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, sagte, bei dem Treffen am Mittwoch solle es um den Austausch aller Gefangenen der Konfliktparteien gehen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte die Bereitschaft, 225 Gefangene auszutauschen. Unter ihnen seien auch russische Staatsbürger. Nach Angaben aus ukrainischen Quellen sind bis zu 690 Ukrainer - Soldaten, Journalisten, Freiwillige und Andere - in der Hand von Rebellen.

Die Wiederaufnahme der Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk war bei einer Telefonkonferenz mit Poroschenko, dem russischen Staatschef Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zentraler Streitpunkt bei den Friedensgesprächen sollte die Wiederaufnahme von Zahlungen an die abtrünnigen Regionen im Osten sein, die Kiew Mitte November gestoppt hatte.
Die Ukraine wirft ihrem mächtigen Nachbarn vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten sind seit April mehr als 4700 Menschen getötet worden.

Für neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sorgte der Beschluss des Kiewer Parlaments am Dienstag, den Status der Ukraine als blockfreies Land aufzugeben. Dies wurde als hochsymbolischer Schritt hin zu einem Nato-Beitritt gewertet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "absolut kontraproduktiven Schritt", der dazu beitrage, "das Klima der Konfrontation weiter anzuheizen".
(AFP)

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