Konflikt mit Georgien : Russisches Parlament für Anerkennung Abchasiens und Südossetiens

Beide Kammern des russischen Parlaments haben sich einstimmig für die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien ausgesprochen - das letzte Wort hat jetzt allerdings Präsident Medwedew. Von der Bundesregierung kommt indes scharfe Kritik.

Der Föderationsrat, die oberste Kammer des russischen Parlaments, hat sich für eine Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Das russische Oberhaus forderte in einer Sondersitzung am Montag Präsident Dmitri Medwedew auf, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen anzuerkennen. Auch die Duma, das russische Unterhaus, sprach sich ohne Gegenstimme für einen entsprechenden Appell an Präsident Dmitri Medwedew aus. Abchasien und Südossetien gehören bislang trotz ihrer Abspaltungstendenzen völkerrechtlich zu Georgien. Der Westen beharrt weiter auf der territorialen Einheit des Landes.

Im Föderationsrat stimmten die 130 anwesenden Abgeordneten einhellig für eine Erklärung, in der Medwedew aufgefordert wird, die beiden georgischen Provinzen als eigenständige Staaten anzuerkennen. "Russland hat seit 15 Jahren die territoriale Integrität Georgiens respektiert, aber nach der Aggression gegen Südossetien sind die Beziehungen nicht mehr dieselben", sagte der Präsident der Kammer, Sergej Mironow, zu Beginn der Sondersitzung. Beide Regionen hätten "alle Eigenschaften unabhängiger Staaten".

Georgien als "51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten"

Das Votum der zweiten Parlamentskammer, der Staatsduma, galt schon im Vorfeld als sicher. Die Kremlpartei "Geeintes Russland" hatte sich bereits am Morgen für eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ausgesprochen. Die Partei verfügt in der Duma über eine absolute Mehrheit. Die Abgeordnete Jakowlewa sagte, Abchasien und Südossetien seien auf die Unterstützung von russischer Seite angewiesen. "Jetzt, wo (der georgische Präsident Michail) Saakaschwili Georgien zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen möchte, brauchen die Republiken unsere Hilfe", sagte sie.

"Weder Abchasien noch Südossetien können jemals wieder in dem selben Staat wie Georgien leben", sagte der selbsternannte abchasische Präsident, Sergej Bagapsch. Auch der südossetische Führer Eduard Kokojty lehnte dies ab. Beide hatten Russland in der vergangenen Woche zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgefordert. Saakaschwili hingegen warnte Moskau, die Provinzen zu "kolonisieren". Das letzte Wort bei der Entscheidung hat nun Präsident Medwedew - gemäß der russischen Verfassung muss er über die Anerkennung von Abchasien und Südossetien entscheiden.

Medwedew hatte zuletzt starke Sympathien für das Bestreben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt. Unter russischen Experten ist aber umstritten, ob Medwedew auch in nächster Zeit die Unabhängigkeit der Gebiete de jure anerkennt. Die russische Initiative zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hatte mit dem jüngsten Krieg im Südkaukasus starke Unterstützung im eigenen Land erfahren. Die Gebiete hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre von Georgien abgespalten.

Bundesregierung kritisiert Beschluss des Föderationsrats

Die Bundesregierung hat die Forderung des russischen Föderationsrates nach Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete unterdessen scharf kritisiert. Es gebe die feste Erwartung, dass die Führung in Moskau diesem Beschluss nicht Folge leiste, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Die Forderung, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen, widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität Georgiens. Steg fügte hinzu, die Abstimmung sei nicht bindend, sondern habe zunächst einen rein deklaratorischen Charakter.

Abchasien und Südossetien hatten sich in den 90er Jahren in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst und sich einseitig für unabhängig erklärt. Die Regierung Georgiens war vor weniger als drei Wochen mit dem Versuch gescheitert, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Russland, das sich als Schutzmacht sieht, startete eine Gegenoffensive. Russische Truppen sind seither im georgischen Kernland. Die Europäische Union will zu dem Konflikt in der kommenden Woche einen Sondergipfel abhalten. (jam/AFP/dpa)

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