Konflikt mit Russland: Kiew bietet Separatisten in Ostukraine regionale Referenden an

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat bei einem Besuch in der ostukrainischen Stadt Donezk ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen angekündigt. Eine Arbeitsgruppe solle das Dokument formulieren, sagte Jazenjuk am Freitag. Zudem sollten die präsidialen Vollmachten der Einsetzung und Beurlaubung von Gouverneuren aufgehoben werden. Beobachter vermuten, dass ein Referendum weiter nur in Absprache mit der Zentralregierung genehmigt werden wird. Bislang erlaubt die Verfassung der Ex-Sowjetrepublik nur landesweite Volksabstimmungen. In Donezk halten prorussische Aktivisten seit Tagen ein staatliches Gebäude besetzt und haben eine souveräne Volksrepublik ausgerufen, über die sie am 11. Mai abstimmen lassen wollen. Sie fordern eine Föderalisierung des Landes mit weitreichenden Rechten vor allem für die russischsprachigen Gebiete im Osten. Jazenjuk forderte die Separatisten zur Aufgabe auf. „Ich bin gegen Gewaltszenarien, aber es gibt für alles Grenzen“, sagte er.

Ukraine hofft auf Gaslieferungen aus Deutschland

Nach der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Drosselung der Gaslieferungen will die Ukraine ihre Energieversorgung mit der Hilfe deutscher und französischer Unternehmen sichern. Die Übergangsregierung wolle entsprechende Verträge mit RWE und einem französischen Konzern abschließen, sagte Energieminister Juri Prodan am Freitag im Parlament. Ziel sei es, dass die Unternehmen ihr von Russland gekauftes Gas über die Pipelines zurück an die Ukraine fließen ließen (reverse flows). Voraussetzung dafür sei, dass die Unternehmen ein solches Angebot unterbreiteten.

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Doch ein Ersatz russischer Gas-Lieferungen für die Ukraine durch eine Versorgung aus Deutschland ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nicht machbar. Eine solche Umkehr des Flusses des Gases funktioniere nur in beschränktem Maße, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Eine komplette Substitution der russischen Lieferungen sei auf diesem Weg nicht möglich.

Putin hatte am Donnerstag angekündigt, dass Russland die ehemalige Sowjetrepublik künftig nur noch gegen Vorauszahlung mit Erdgas beliefern wolle und notfalls die Versorgung drosseln werde. In einem Brief an mehrere europäische Staats- und Regierungschefs erklärte er zudem, ein solcher Schritt könnte für Westeuropa Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, weil die Ukraine nicht für sie bestimmtes Gas aus der Pipeline abzapfen könnte. Das Bundeswirtschaftministerium machte jedoch deutlich, man sehe keine Einschränkung der Versorgung, da es neben den Leitungen durch die Ukraine auch andere Pipelines gebe. Zudem seien die Speicher in Deutschland gut gefüllt.

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USA fordern neue Sanktionen gegen Russland

Die USA kritisierten die Ankündigung von Putin scharf und warnten Russland davor, Energie als politisches Druckmittel zu missbrauchen. Zugleich forderte die US-Regierung schärfere Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung geht unterdessen weiter von einer weiterhin hohen Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine aus. „Einen Abzug russischer Truppen von der Grenze kann ich nicht bestätigen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Nach Angaben von US-Experten und hohen Nato-Militärs unter Verweis auf Satellitenbilder sind derzeit 35 000 bis 40 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. Es sei aber bisher noch nicht so weit, dass die EU die dritte Sanktionsstufe ergreifen werde, betonte Wirtz. Die Lage werde weiterhin sehr genau beobachtet.

Deutsche sehen Frieden durch Ukraine-Krise gefährdet

Drei von vier Deutschen sehen den Frieden zwischen Russland und der Ukraine gefährdet. Nach einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ gehen nur 21 Prozent von einer weniger starken Bedrohung durch die angespannte Lage zwischen den beiden Staaten aus, 4 Prozent sehen gar keine Gefahr. Zwei Drittel der Befragten glauben außerdem, dass Russland nach der Krim-Annexion versuchen wird, weitere Gebiete anzugliedern. Die Forschungsgruppe Wahlen interviewte für die repräsentative Umfrage von Dienstag bis Donnerstag 1226 Wahlberechtigte. (AFP/dpa/Reuters)