Konflikt mit Russland: USA liefern vorerst keine Waffen an die Ukraine

Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen an das Militär der Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes dem Sender CNN am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein bedeutendes Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Einen Bericht der „New York Times“, nach dem die USA konkret über Waffenlieferungen für den Kampf der Ukraine gegen prorussische Separatisten nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Steinmeier dringt auf Diplomatie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich im Ukraine-Konflikt vehement für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA sagte Steinmeier: „Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse eine Ende des Konflikts durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, sagte Steinmeier. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen.

Ischinger: "Überlegungen angemessen und richtig"

Dagegen hat der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger die Überlegungen in den USA begrüßt. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute-journal“. Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

„Die amerikanischen Überlegungen an sich halte ich für angemessen und richtig angesichts dieser Lage“, sagte Ischinger, der deutscher Botschafter in den USA war. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sei nicht zwangsläufig ein Problem. „Das muss ja nicht unbedingt ein Bruch sein, das kann auch Arbeitsteilung heißen.“ Die Diskussion über die Lage in der Ukraine werde die Sicherheitskonferenz beherrschen. Neben Kanzlerin Angela Merkel werden zu der dreitägigen Konferenz in München auch US-Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet. (dpa)