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Konflikt mit Syrien : Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien

Im Konflikt mit Syrien hat sich der türkische Ministerpräsident grenzüberschreitende Militäreinsätze für ein Jahr vom Parlament genehmigen lassen. Auch am Donnerstagmorgen gingen die Angriffe auf Ziele in Syrien weiter, nachdem am Mittwoch Granaten fünf Menschen in der Türkei getötet hatten.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte an die Regierung Erdogans appelliert, die Kommunikation mit Syrien offen zu halten, um eine Verschärfung der Spannungen zu verhindern.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte an die Regierung Erdogans appelliert, die Kommunikation mit Syrien offen zu halten, um eine...Foto: AFP

Als Reaktion auf einen tödlichen Granatenangriff hat das türkische Parlament grünes Licht für mögliche Militäreinsätze im Nachbarland Syrien gegeben. Gegen Stimmen aus der Opposition billigten die Abgeordneten mehrheitlich einen Antrag der Regierung, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt, berichteten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara. Grundlage für den Antrag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein Gesetz, das bisher schon grünes Licht für Einsätze gegen kurdische Rebellen im Nordirak gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker weltweit mahnten beide Länder zur Besonnenheit.

Nach Angaben eines ranghohen Beraters von Ministerpräsident Erdogan plant die Türkei keinen Krieg mit dem Nachbarland. „Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen“, erklärte Ibrahim Kalin am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die politischen und diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt.

Das türkische Militär hat am Donnerstagmorgen auch seinen Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt nahe der Grenze fortgesetzt. Ziel sei erneut die Region um die Stadt Tal Abiad gewesen, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt, hieß es in türkischen Sicherheitskreisen. Auch türkische Medien und syrische Aktivisten berichteten von diesen erneuten Angriffen. Mehrere Angehörige der syrischen Regierungstruppen seien getötet worden.

Konflikt an syrisch-türkischer Grenze droht zu eskalieren
Rauch in den Straßen der südosttürkischen Stadt Akcakale: Am 3. Oktober war der Ort von syrischer Seite mit Granaten beschossen worden. Die türkische Regierung reagierte sofort und nahm syrische Ziele unter Beschuss. Dies sei als Warnung an das Regime von Präsident Baschar Assad zu verstehen, sagte ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am Donnerstag.Alle Bilder anzeigen
1 von 8Foto: dapd
04.10.2012 13:26Rauch in den Straßen der südosttürkischen Stadt Akcakale: Am 3. Oktober war der Ort von syrischer Seite mit Granaten beschossen...

Der Konflikt in Syrien weitet sich seit Mittwoch gefährlich aus: Zum ersten Mal seit Ausbruch der Unruhen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im März vergangenen Jahres hatte es militärische Auseinandersetzungen zwischen Syrien und dem Nachbarland Türkei gegeben. Nachdem am Mittwochnachmittag fünf Zivilisten in dem südosttürkischen Grenzort Akcakale beim Einschlag syrischer Artilleriegeschosse ums Leben kamen, nahmen türkischen Einheiten am Abend mehrere Ziele in Syrien unter Beschuss. Bei dem Vergeltungsangriff der Türkei wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mehrere syrische Soldaten getötet. Sie seien in der Nacht zum Donnerstag beim Beschuss eines syrischen Militärstützpunkts in der Grenzregion Rasm al-Ghasal nahe der Stadt Tal Abiad getötet worden. Die syrische Opposition berichtete am Donnerstag, es seien mindestens fünf syrische Soldaten getötet worden.

Die türkische Regierung schaltete die Nato ein, die noch am Mittwochabend zu einer etwa einstündigen Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammentrat. Der Nato-Rat hat der Türkei einhellig seine „Unterstützung“ zugesichert. Der Grenzzwischenfall wurde von den 28 Mitgliedstaaten „verurteilt“.

Der Rat bekräftigte seine Stellungnahme vom 26. Juni, nach der er die Lage in Syrien „genau beobachtet“. Die Grenzverletzungen durch Syrien wurden als „aggressive Handlungen“ verurteilt und als „Verstoß gegen das internationale Recht“ eingestuft. Die syrische Führung müsse die „Verletzung internationalen Rechts beenden“, forderte der Nato-Rat.

Im Video: Türkei greift Ziele in Syrien an

Die Beratungen wurden auf der Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags geführt, der für den Fall vorgesehen ist, dass ein Mitgliedstaat „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ eines Nato-Landes als bedroht ansieht.

„Wir sind empört darüber, dass Syrier über die Grenze geschossen haben“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die USA rechnen allerdings nicht mit einem Einsatz der NATO. Angesichts des geringen Ausmaßes des Beschusses zwischen den beiden Staaten wäre die Ausrufung des Bündnisfalls nicht angemessen, hieß es am Mittwochabend aus US-Regierungskreisen. Sollte die Gewalt aber eskalieren, dann könnte die Einschätzung demnach in Zukunft allerdings auch anders ausfallen.

Clinton sagte, alle „verantwortungsvollen Nationen” müssten sich nun zusammenschließen, um das Assad-Regime zu überzeugen, einem Waffenstillstand sowie dem Beginn einer politischen Machtübergabe zuzustimmen. Die Türkei dagegen hatte in den letzten Wochen immer wieder ein internationales militärisches Eingreifen in Syrien gefordert, vor allem die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Damaskus eindringlich auf, das Territorium seiner Nachbarn zu respektieren. Der Grenzzwischenfall zeige, „dass der Konflikt in Syrien inzwischen nicht mehr nur die Sicherheit des syrischen Volkes bedrohe, sondern auch die seiner Nachbarn”.

Die Türkei hatte sich zuvor bei dem UN-Generalsekretär über den syrischen Beschuss beschwert. Dieser hatte an die Türkei appelliert, die Kommunikation mit Syrien offen zu halten, um eine Verschärfung der Spannungen zu verhindern. Auch wandte sich die Türkei an den UN-Sicherheitsrat: In einem Brief an Ban Ki-Moon und den Sicherheitsratsvorsitzenden, Guatemalas Botschafter Gert Rosenthal, forderte Ankara den Sicherheitsrat auf, „die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige aggressive Akte zu beenden und zu garantieren, dass Syrien die Souveränität, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Türkei respektiert“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilt den Beschuss „aufs Schärfste“ . Die Bundesregierung rufe alle Beteiligte „zu großer Besonnenheit“ auf, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur adi in Berlin. „Wir stehen an der Seite der Türkei“, sagte Merkel. Auf allen Ebenen würden derzeit Kontakte zur Türkei unterhalten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von der Regierung in Damaskus eine Entschuldigung. „Wir fordern die syrische Regierung auf, sich für diese Gewalt zu entschuldigen“, erklärte Westerwelle am Mittwochabend in Paris unter Hinweis auf die Toten und Verletzten des Granatenbeschusses auf einen türkischen Ort an der Grenze zu Syrien. „Unser tief empfundenes Mitgefühl ist mit den Angehörigen der Opfer, unsere Genesungswünsche gelten den Verletzten“, erklärte Westerwelle. Die „erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien“ sei „ein schwerwiegender Vorgang“. Westerwelle bat seinen türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu nach eigenen Angaben, „bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln“.

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