Politik : Konflikt mit Türkei überschattet EU-Gipfel

THOMAS GACK

Ratspräsident Juncker: In die EU darf kein Land, in dem gefoltert wird / Yilmaz sagte gemeinsames Essen abVON THOMAS GACK LUXEMBURG.Die Krise der Beziehungen zur Türkei hat am Freitag in Luxemburg den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs überschattet.Der zweitägige EU-Gipfel soll das Aufnahmeverfahren für die zehn osteuropäischen EU-Kandidaten und Zypern in Gang setzen, jene Länder benennen, mit denen in einer ersten Runde die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können und außerdem die letzten Entscheidungen für die Vorbereitung der Währungsunion treffen.Der türkische Ministerpräsident Yilmaz hatte die Einladung zu einem Essen von Vertretern der 15 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten abgelehnt. Die Regierung in Ankara ist mit dem Angebot der EU unzufrieden, parallel zum Beitrittsprozeß mit den Osteuropäern lediglich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen.Auch die Teilnahme der Türkei an der "Europa-Konferenz" aller Beitrittskandidaten sei nur "Kosmetik", kritisierten die Türken.Statt dessen fordern sie die ausdrückliche Garantie der EU, daß die Türkei als zwölfter Kandidat zu den ernsthaften Bewerbern der EU-Mitgliedschaft gehöre und daß die EU eine klare, zeitlich verpflichtende Strategie für den Heranführungsprozeß an die Gemeinschaft anbiete. Die Europäische Union hält dagegen an ihrem Grundsatz fest, daß für alle Bewerber die gleichen Bedingungen gelten.Angesichts der unbefriedigenden Menschenrechtssituation, der ungenügenden Demokratisierung, des Kurdenkonflikts und der großen wirtschaftlichen Probleme sei die Türkei aber noch weit davon entfernt, den Kriterien der EU zu genügen.Wie rasch die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt werden können, liege allein an der Türkei selbst."Dieser Prozeß werde aber noch Jahrzehnte dauern", meinte der EU-Ratspräsident und Gipfelgastgeber, Luxemburgs Ministerpräsident Juncker.Zu diesen Vorbedingungen gehöre es, daß die Türkei ihre Nachbarschaftsprobleme mit Griechenland bereinige, gegebenfalls mit Hilfe des internationalen Gerichtshofes.Außerdem müsse die Türkei "ihre Haltung gegenüber dem Beitritt Zyperns radikal überprüfen", forderte Juncker.Es gehe nicht, daß ein Land, das an der Europakonferenz teilnehmen werde und sich um die Mitgliedschaft EU bewerbe militärische Gewalt für den Fall androht, daß die EU mit Zypern Beitrittsverhandlungen aufnehme."Es kann nicht sein, daß am Tisch der Europäischen Union Vertreter eines Landes sitzen, in dem gefoltert wird." Bis zum späten Abend versuchten die EU-Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs, die Meinungsgegensätze über das informelle "Euro-X"-Gremium zu überbrücken.Die Euro-Staaten wollen bei der Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik möglichst unter sich bleiben.Sie pochen darauf, sich informell treffen zu können wann immer sie wollen.Jene Mitgliedsstaaten aber, die am 1.Januar 1999 nicht an der Währungsunion teilnehmen, wollen weitgehend an den Beratungen der Euro-Staaten beteiligt werden.

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