Konflikt : Ruanda empört über Festnahme von Protokollchefin in Frankfurt

Die Festnahme der ruandischen Spitzenpolitikerin Rose Kabuye in Deutschland hat in dem afrikanischen Staat heftige Empörung ausgelöst. Die Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein.

Berlin/Frankfurt am Main Nach Protestaufrufen der Regierung zogen am Montag mehrere tausend Menschen erzürnt vor die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Kigali. „Deutschland: Statt Verantwortliche des Völkermords festzunehmen, nehmt ihr Unschuldige fest“, hieß es auf einem Spruchband. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 7500 an.

Kabuye, die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame ist, war am Sonntag in Frankfurt am Main festgenommen worden. Frankreich hatte gegen sie einen internationalen Haftbefehl erwirkt, weil sie in einen Mordanschlag auf den damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana 1994 verwickelt gewesen sein soll. Der Präsident war beim Absturz seines Flugzeugs ums Leben gekommen. Nach dem Absturz der Präsidentenmaschine hatte der Völkermord in Ruanda eingesetzt, dem in dem ostafrikanischen Land mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen.

Kabuye wird vermutlich schon in Kürze an Frankreich ausgeliefert. Die 47-Jährige erklärte sich am Montag mit einer Auslieferung einverstanden. Sie befindet sich derzeit in einem Frankfurter Frauengefängnis. Sie hatte einen privaten Europa-Besuch des amtierenden Präsidenten vorbereiten wollen. Die Protokollchefin hielt sich erst im April mit Kagame zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf. Damals stand sie jedoch unter diplomatischem Schutz. Dies machte es unmöglich, den damals schon vorliegenden internationalen Haftbefehl anzuwenden.

Kabuye werden in Frankreich Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Sie bestreitet alle Vorwürfe. Im Auswärtigen Amt hieß es, man stehe mit Ruandas Behörden in Kontakt. Die Regierung in Kigali sei mehrfach unterrichtet worden, dass Deutschland bei einer Einreise Kabuyes keine andere Wahl habe, als den Haftbefehl zu vollstrecken. Auch gegen acht weitere Mitarbeiter Kagames liegen Haftbefehle vor. (AFP/dpa)

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