Konflikt um Bahnprojekt : Geißler soll bei Stuttgart 21 vermitteln

Heiner Geißler, früherer CDU-Generalsekretär, Ex-Bundesminister und Globalisierungskritiker, soll im Konflikt um Stuttgart 21 vermitteln. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus schlug Geißler als Vermittler für die Gespräche zwischen den Gegnern des Bahnhofsprojekts und dessen Befürwortern vor.

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Berlin - „Ich bin überzeugt, dass es ihm gelingt, einen Gesprächsfaden zu knüpfen“, sagte Mappus in einer Regierungserklärung zu dem umstrittenen Milliardenprojekt im Stuttgarter Landtag. Der 80-jährige Geißler hat in der Vergangenheit auch als Schlichter in Tarifkonflikten gewirkt.

Die Grünen, die den Protest gegen das Bahnprojekt anführen, zeigten sich mit Mappus’ Vorschlag einverstanden. Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann sagte jedoch, Bedingung für Gespräche sei weiterhin ein Bau- und Vergabestopp. Mappus lehnt das ab und hat nur angeboten, den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückzustellen. Außerdem sollen vorerst keine Bäume im angrenzenden Park gefällt werden.

In seiner Regierungserklärung verteidigte Mappus, der erst seit Januar Ministerpräsident ist und im März die Landtagswahl zu bestehen hat, das Projekt vehement. Doch schlug er einen moderaten Ton an und bemühte sich um Sachlichkeit. Den Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei vom vorigen Donnerstag, bei dem es hunderte Verletzte gab, bedauerte er. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, sagte Mappus. Der am schwersten verletzte Demonstrant, der pensionierte Ingenieur Dietrich Wagner, muss um sein Augenlicht bangen und nochmals operiert werden. Die Mediziner sprachen von „schwersten Augenverletzungen“ durch den Strahl eines Wasserwerfers. Auch ein weiterer Demonstrant musste erneut am Auge operiert werden.

Mappus plädierte am Mittwoch für eine Deeskalation, betonte aber, das „Generationen- und Jahrhundertprojekt Stuttgart 21“ müsse fortgesetzt werden. Es sei für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes in der Zukunft wichtig. Zudem verringert nach seinen Worten die Umgestaltung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof die Reisezeiten sowohl im überregionalen Reiseverkehr als auch bei Verbindungen innerhalb der Region. Ein Ende des Projekts würde Milliarden kosten, zudem gebe es kein Alternativprojekt. Kretschmann wies das zurück. Er schlug vor, ein neues Kostengutachten erstellen zu lassen.

Auch der Bundestag befasste sich am Mittwoch mit dem Projekt Stuttgart 21. Im Innenausschuss stand der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten auf der Tagesordnung. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sprach von einem „tief missglückten Polizeieinsatz“. Politiker von Grünen und Linken sind der Meinung, dass sich das Projekt noch verhindern lasse. Grüne, Linke und SPD forderten einen Baustopp.

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