Konflikt um Guantanamo-Schließung: US-Präsident Barack Obama blockiert Verteidigungsetat

Der politische Konflikt um das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba eskaliert. Präsident Barack Obama hat am Donnerstag (Ortszeit) sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat für das Jahr 2016 eingelegt. Das Haushaltsgesetz hätte ihn daran gehindert, das Lager zu schließen, begründete Obama. Der Kongress könnte Obamas Veto mit Zweidrittel-Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmen.

Guantanamo erschwere „unsere Anstrengungen, Terrorismus weltweit zu besiegen“, sagte der Präsident. Dschihadisten nutzten das Gefangenenlager als Vorwand, um neue Kämpfer zu rekrutieren. Republikanische Politiker zeigten sich empört. Obamas Veto des 612 Milliarden US-Dollar umfassenden Verteidigungshaushalts gefährde die nationale Sicherheit, warnte John Boehner, scheidender Sprecher des Repräsentantenhauses.

Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 angeordnet, das 2002 von Präsident George W. Bush für Terrorverdächtige und feindliche „Kombattanten“ eingerichtete Lager zu schließen. Doch dieses Vorhaben kam nie vom Fleck. Republikaner stellten sich quer, und anscheinend gab es auch innerhalb der Regierung abweichende Ansichten.

Eine Bestimmung des Haushaltsgesetzes hätte eine Verlegung von Häftlingen aus Guantanamo in die USA untersagt. Nach Medienberichten erwägt die Regierung, Häftlinge in ein Hochsicherheitsgefängnis in Colorado zu verlegen oder in Militärgefängnisse in Fort Leavenworth (US-Staat Kansas) oder in Charleston (South Carolina). Angeblich aus Sicherheitsgründen halten viele republikanische Politiker an Guantanamo fest.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten Obamas Veto. Es sei ein wichtiger Schritt Richtung Schließung, lobte „Human Rights First“. Derzeit befänden sich 114 Gefangene in Guantanamo, darunter mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf das World Trade Center in New York im September 2001. Bei Untersuchung seien jedoch rund 54 Gefangene als ungefährlich eingestuft worden. Zur Begründung des Vetos erklärte Obama zudem, die Haushaltsvorlage behindere wichtige Reformen. (epd)