Konflikt: Unionsstreit um Job-Center wird schärfer

In der CDU wird der Streit über die Zukunft der Job-Center immer heftiger. Am Montag lieferten sich im CDU- Präsidium Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktion zum dritten Mal hintereinander eine scharfe Auseinandersetzung. Die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, nahm nach Angaben von Teilnehmern nicht zur Sache Stellung; sie bedauerte lediglich den Streit. Bei der Abstimmung in der Fraktion hatte sie sich mit der Mehrheit der Abgeordneten gegen die Position der Länder gestellt. In der Sache geht es darum, ob mit einer Grundgesetzänderung eine neue gemeinsame Hartz-IV-Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagentur legitimiert werden kann. Eine solche Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet und eine Neuregelung bis spätestens Ende 2010 gefordert.

Einen Vorschlag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) gemacht. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen verteidigte im Präsidium das Nein der Fraktion erneut mit grundsätzlichen Bedenken gegen eine Verfassungsänderung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch erklärte, dass er dieses Votum nicht hinnehme. Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff, der an früheren Sitzungen nicht teilgenommen hatte, schlug sich auf die Seite von Koch und Rüttgers. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer forderte ebenfalls eine Lösung. Der Rüttgers-Scholz-Vorschlag sei zwar „nicht besonders glücklich“, aber besser als nichts, sagte der Ministerpräsident dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. bib