Konflikt zwischen Russland und Ukraine : Merkel fordert klares Signal von Putin

Die Bundesregierung hat Russland mit Nachdruck zum Abzug seiner Truppen entlang der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Außenminister Steinmeier mahnt derweil an, die aktuelle "Atempause" in dem Konflikt diplomatisch zu nutzen.

Gekommen um zu bleiben? Russische Soldaten beim Entladen von Militärfahrzeugen auf der halbinsel Krim am 31. März.
Gekommen um zu bleiben? Russische Soldaten beim Entladen von Militärfahrzeugen auf der halbinsel Krim am 31. März.Foto: AFP

Die Bundesregierung hat Russland mit Nachdruck zum Abzug seiner Truppen entlang der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Freitag in Berlin von einer „dringend notwendigen vertrauensbildenden Maßnahme“, damit die Spannungen im Grenzgebiet kleiner würden. Die Ankündigungen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow müssten auch „nachweisbar umgesetzt“ werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht im Konflikt mit Russland eine „Atempause“, die es diplomatisch zu nutzen gelte. „Wir sind nicht über den Berg. Wir haben im Augenblick so etwas wie eine Atempause, in der sich der Spannungszustand nicht weiter zuspitzt“, sagte Steinmeier am Freitag in Athen bei Beratungen der EU-Außenminister über den Konflikt mit Moskau um die Ukraine. „Diese Chance muss man nutzen, um die politische Situation zu stabilisieren und in Zukunft möglicherweise Verbesserungen zu erreichen“, fügte Steinmeier hinzu. „Völlig klar ist, wir erwarten von Russland weitere Schritte, die uns daran glauben lassen, dass Russland eine Deeskalation will“, sagte der Außenminister. „Meine Auffassung bleibt, wir müssen daran arbeiten, dass wir eine internationale Kontaktgruppe bilden, in der Ukraine und Russland beide vertreten sind und in der offen und auch zwischen den beiden Parteien darüber gesprochen wird, wer welchen Beitrag zur Stabilisierung der Gesamtregion und besonders auch der Ukraine leisten kann.“ Schließlich habe auch Russland kein Interesse an einem „kollabierenden Staatswesen in seiner Nachbarschaft“.

Steinmeier fordert noch mehr Untersuchungen

Steinmeier mahnte, die Regierung in der Ukraine müsse die „Verbrechen der Vergangenheit“ aufklären. Die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung zur Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Mitte Februar sei nur ein Anfang. Er sei überzeugt, „dass dieser Vorgang so transparent wie nur eben möglich gemacht werden sollte“. Er rate der Regierung in Kiew, sich dabei angebotener Hilfe etwa des Europarats zu bedienen.

Die EU will noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, diese aber vorbereiten lassen. „Dies ist noch nicht der Moment für die Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich“, sagte der britische Außenminister William Hague zu Beginn des Treffens. Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen und Wirtschaftssanktionen angedroht. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die Sanktionen könnten noch verschärft werden. Wirtschaftssanktionen seinen noch nicht nötig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU müsse jetzt „sehr sorgfältig über unsere künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken“. dpa/AFP

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