Konflikte in der Linkspartei: Streit bei den Linken eskaliert

Die Konflikte in der Linkspartei um ihr Spitzenpersonal und um den künftigen Kurs geraten außer Kontrolle. Mitglieder des engeren Führungskreises stellten sich am Wochenende gegen die eigene Parteiführung. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping machte die bis Frühjahr 2012 gewählten Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch maßgeblich mitverantwortlich für die Krise ihrer Partei. „Die Vorsitzenden hätten die destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive Diskussionsangebote gemacht hätten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die gegenwärtige „Dynamik der Eskalation“ werde für die Linke zum Bumerang.

Erstmals nachdem Linksfraktionschef Gregor Gysi vorvergangene Woche ein Comeback des früheren Vorsitzenden ins Gespräch gebracht hatte, meldete sich Ernst ausführlich zu Wort. Auf einem Landesparteitag in Hamburg gab er zu, seine Partei habe den Rückzug von Lafontaine vor einem Jahr „bis heute nicht verwunden“. Die Partei mache nun seit gut anderthalb Jahren Schlagzeilen mit Selbstbeschäftigung und Querelen, die Führung werde diese „innerparteilichen Schlammschlachten“ nicht mehr dulden. Zu der aus den eigenen Reihen befeuerten Personaldebatte erklärte Ernst: „Diese Debatte kotzt unsere Mitglieder an.“ Halina Wawzyniak aus Berlin, weitere Vizechefin der Partei, schrieb danach in ihrem Internet-Blog, Ernsts anonym und allgemein vorgetragene Kritik sei erschreckend: „Diese Art von Anschuldigungen vergiften das Klima.“ Nach Angaben von Lötzsch hat Gysi inzwischen seine Mitteilung über eine mögliche Rückkehr von Lafontaine in einer „Notsituation“ als Fehler bezeichnet. Ein Sprecher Gysis wollte das allerdings nicht bestätigen.

Kipping rief ihre Genossen dazu auf, die „grüne Herausforderung“ anzunehmen. Die Linke dürfe nicht die Nase über das größer werdende grüne Bürgertum rümpfen. „Wenn wir weiter Verachtung für Bionade-Biedermeier und Ökoläden ausstrahlen, kommen wir irgendwann in den Geruch des Altmodischen.“ Die Linke brauche eine „neue Erzählung“ nach dem Vorbild des Green New Deals der Grünen. Sie müsse nicht kritiklos gegenüber den Grünen sein. „Aber Kraftmeierei und Wir-gegen-alle hilft uns auch nicht weiter.“ Damit setzte sich Kipping sowohl von den jetzigen Vorsitzenden als auch von Lafontaine ab. Dieser hatte im Herbst auf dem Programmkonvent in Hannover den Green New Deal als „Mogelpackung“ bezeichnet. Ernst hatte nach den Landtagswahlerfolgen der Grünen dem „Freitag“ erklärt, die Grünen seien keine linke Partei, sondern „im Kern die Partei der umweltfreundlichen Besserverdiener“.