Kongo : Anti-Korruptions-Kommission wegen Korruption aufgelöst

In der Demokratischen Republik Kongo ist eine Kommission zur Bekämpfung der Korruption wegen Bestechung aufgelöst worden. Die Mitglieder hatten am Grenzübergang Geld von Reisenden gefordert.

Kinshasa - Mitglieder der Kommission aus Vertretern von Polizei, Zoll und Geheimdiensten hätten von Reisenden beim Grenzübertritt aus der rohstoffreichen Provinz Katanga ins Nachbarland Sambia 20 bis 50 US-Dollar pro Person verlangt, teilte das Büro des Gouverneurs mit. Die Kommission war erst im vergangenen Jahr eingerichtet worden, um Zollbetrug und Korruption an der Grenze zu bekämpfen. Beinahe die gesamte Kupfer- und Kobaltausfuhr wird über die Grenze zu Sambia abgewickelt. Unabhängigen Beobachtern zufolge entgehen dem Staat durch die Betrügereien große Summen.

An dem profitablen Rohstoffgeschäft in Katanga sind mehrere ausländische Konzerne beteiligt, die dem Vernehmen nach bei der Wahl am 30. Juli eine Bestätigung von Präsident Joseph Kabila im Amt befürworten; den Präsidenten sehen sie als Garanten für ein Fortdauern der lukrativen Förderkonzessionen. Die oppositionelle Koalition kongolesischer Demokraten (Codeco) warf ausländischen Konzernen vor, Kabilas Wahlkampf mit "enormen Summen" zu unterstützen. Diese Unterstützung sei "moralisch verwerflich", hieß es in einer Erklärung der Codeco.

Leiter des EU-Einsatzes zur Absicherung der Wahlen eingetroffen

Die internationale Expertenorganisation "Global Witness" warf kongolesischen Regierungsstellen in einem unlängst veröffentlichten Bericht vor, in großem Umfang von Bergbaukonzessionen an ausländische Unternehmen zu profitieren. Politiker und Beamte ermöglichten es den Konzernen gegen Bestechungsgelder, die Mineralien illegal über die Grenze nach Sambia auszuführen.

In der Hauptstadt Kinshasa traf am Donnerstagabend der französische General Christian Damay ein, der den EU-Einsatz zur Absicherung der Wahlen vor Ort leiten soll. Nach Angaben der europäischen Eufor-Truppe sind derzeit 390 Soldaten aus Frankreich, 130 aus Polen, 82 aus Spanien, 66 aus Deutschland und 42 aus Belgien im Einsatz. Die Bundeswehr will zum Schutz der Wahlen im Kongo insgesamt rund 780 Soldaten in dem Land und im nahe gelegene Gabun stationieren. Neben Deutschland stellt Frankreich das größte Kontingent der EU-Mission, die auf vier Monate angesetzt ist. Außerdem sind derzeit mehr als 16.000 Soldaten der UN-Mission Monuc im Kongo stationiert. (tso/AFP)

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