Kongo : Bundeswehr will pünktlich abziehen

Einen Tag nach Bekanntgabe des Siegers bei den Wahlen im Kongo sind die befürchteten Unruhen zunächst ausgeblieben. Die Bundeswehr will indes ihren Abzug am 1. Dezember beginnen; an Weihnachten seien dann wieder alle Soldaten zu Hause.

Kinshasa/Berlin - "Es ist nach wie vor ruhig", sagte der deutsche Eufor-Sprecher Peter Fuss in Kinshasa. Die unabhängige Wahlkommission (CEI) hatte am Vorabend bekannt gegeben, der amtierende Präsident Joseph Kabila habe die Stichwahl mit 58,05 Prozent der Stimmen gewonnen. In einem Telefonat sagten Kabila und der unterlegene Kandidat Jean-Pierre Bemba dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu, sich für Ruhe im Land einzusetzen. Laut dem Berliner Verteidigungsministerium beginnt der Rückzug der deutschen Soldaten planmäßig am 1. Dezember.

Einige Anhänger Kabilas würden auf den Straßen der Hauptstadt Kinshasa feiern, sagte Fuss. Es seien insgesamt weniger Menschen und Autos als sonst im Stadtbild zu sehen. Dennoch seien die Soldaten der europäischen Friedenstruppe "gerüstet". Kinshasa gilt als Hochburg Bembas. Er hatte dort laut Fuss 65 Prozent der Stimmen bekommen. Eine kleine Gruppe Jugendlicher versuchte unterdessen, Steine auf Bembas Hauptquartier zu werfen. Sie wurden jedoch von Polizisten auseinandergetrieben.

Kabila will Präsident aller Kongolesen sein

In einer Fernsehansprache rief Kabila das kongolesische Volk am Mittwochabend "zur Brüderlichkeit und Toleranz" auf. Der "mit Emotionen besetzte" Wahlkampf sei vorbei, jetzt müsse wieder respektvoll miteinander umgegangen werden, sagte er. Er wolle Präsident aller Kongolesen sein. Fremdenhass, Stammesfehden, Intoleranz, Korruption und jegliche Ungerechtigkeit müssten jetzt beendet werden.

Bemba, der derzeit den Posten des Vizepräsidenten inne hat, äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Sein Kabinettschef Fidele Babala sagte: "Im Parlament haben wir unsere Abgeordneten, und wir werden unsere Rolle als Opposition ausfüllen." Aus der Parlamentswahl am 30. Juli, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl stattfand, war Kabilas Parteienbündnis als Sieger hervorgegangen.

Kabila und Bemba sollen zusammenarbeiten

Bemba und Kabila setzten sich dafür ein, "dass die Wahlen mit Respekt für den verabredeten Ablauf zu Ende gehen würden", wie es in einer Erklärung von Solanas Büro in Brüssel hieß. Indirekt rief der EU-Außenbeauftragte Kabila auf, mit Bemba zusammenzuarbeiten. Bemba sei angesichts des knappen Wahlausganges ein "unumgänglicher politischer Akteur" im Kongo.

Die Wahlergebnisse werden nach der Veröffentlichung an den Obersten Gerichtshof übersandt. Dort können die Kandidaten innerhalb von drei Tagen Beschwerde gegen das Ergebnis einlegen. Bemba hatte die CEI in den vergangenen Tagen der Wahlfälschung bezichtigt. Seine Anhänger hatten ihn am Dienstag zum Wahlsieger ausgerufen. Es wird erwartet, dass der Gerichtshof das Ergebnis Ende des Monats bestätigt. Kabila würde dann als erster direkt gewählter Präsident des ehemaligen Zaire am 10. Dezember in sein Amt eingeführt.

An Weihnachten wieder zu Hause

Das Mandat der Bundeswehr zur Unterstützung der Wahlen werde fristgemäß zum 30. November beendet, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der ARD. Auch Fuss betonte, die Bundeswehr werde ihre Truppen wie geplant Anfang Dezember abziehen. Spätestens an Weihnachten seien alle wieder zu Hause.

Rund 80.000 kongolesische Polizisten sind zur Sicherung des Wahlen eingesetzt. Unterstützt werden sie von rund 19.000 internationalen Soldaten. Die 17.600 Soldaten der UN-Truppe Monuc sind größtenteilts im Osten des Landes stationiert. In Kinshasa werden die Blauhelmsoldaten seit Juni von den 1200 Soldaten der Friedenstruppe Eufor unterstützt. Etwa genauso viele europäische Soldaten sind zur Unterstützung in Gabun stationiert. Es sind ingesamt rund 780 Deutsche eingesetzt. (tso/AFP)

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