Kongo : Ex-Vizepräsident Bemba zweifelt an Zuständigkeit des Den Haager Gerichts

Eigentlich hätte der Prozess gegen den früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean- Pierre Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag an diesem Dienstag schon beginnen sollen. Doch stattdessen wird das Gericht eine „Statuskonferenz“ über die Zulässigkeit der Klage abhalten.

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BerlinDer eigentliche Prozessbeginn ist verschoben auf den 5. Juli. Der Fall ist kurios. Denn Bemba ist nicht wegen der Verbrechen seiner Rebellentruppe Bewegung zur Befreiung Kongos (MLC) im dortigen Bürgerkrieg zwischen 1998 und 2003 angeklagt. Der 47-Jährige ist im Mai 2008 in Belgien stattdessen wegen der Verbrechen seiner Rebellentruppe in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003 festgenommen worden. Der schwerreiche Vater von fünf Kindern sitzt seit Juli 2008 im Gefängnis des IStGH und wartet auf seinen Prozess. Ihm wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, Vergewaltigung und Plünderung – verantwortlich zu sein. Rund 1000 Menschen sollen seine Rebellen, die 2002 auf Einladung des damaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Felix Patasse, gegen die Putschisten des später siegreichen heutigen Präsidenten des Landes, Francois Bozize, kämpften, umgebracht haben, darunter viele Zivilisten. Rund 500 Frauen sollen sie brutal vergewaltigt haben.

2007 musste Bemba aus dem Kongo fliehen, nachdem er wenige Monate vorher als Präsidentschaftskandidat gegen Joseph Kabila unterlegen war. Nach einem blutigen Gefecht seiner Privatarmee, die Bemba als Leibwächter verharmlost hatte, mit der Armee, wurde Bemba des Hochverrats angeklagt und setzte sich nach Portugal ab. Wenig später wurde der internationale Haftbefehl des Chefanklägers des IStGH gegen ihn eröffnet, und die belgischen Behörden reagierten prompt.

Bozize hatte den IStGH im Jahr 2004 gebeten, die Verbrechen während des Bürgerkriegs zu untersuchen. Schon kurz nach der Festnahme Bembas schrieb Bozize dem IStGH einen Brief, in dem er ankündigte, die Justizbehörden seines Landes seien selbst in der Lage Kriegsverbrechen zu verfolgen. Wenig später brachte er ein Amnestiegesetz durch das Parlament, das seine Verbündeten im Bürgerkrieg vor Strafverfolgung schützt. Deshalb ist Bemba derzeit der einzige Angeklagte für Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik, die übrigens 2003 nicht geendet haben.

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