Kongo-Gipfel : UN warnen vor Flächenbrand in Afrika

Der Kongo-Gipfel in Nairobi verlief ohne konkrete Ergebnisse. Er schloss mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in der umkämpften Provinz Nordkivu.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Überschattet von neuen schweren Kämpfen im Osten des Kongo ist in Nairobi ein Krisengipfel ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Neben Kongos Staatschef Joseph Kabila nahm daran auch Ruandas Staatschef Paul Kagame teil, dem vorgeworfen wird, die Tutsi-Rebellen im Ostkongo militärisch und logistisch zu unterstützen. Kagame beschuldigt im Gegenzug die internationale Gemeinschaft, die wahren Gründe des Dauerkonflikts zu ignorieren. Er sieht ihn in der schwachen Zentralregierung des Kongo, die 1500 Kilometer vom Konfliktherd entfernt in Kinshasa sitzt und es seit Jahren versäumt hat, die ruandischen Hutu- Extremisten in der Region zu entwaffnen.

Der Gipfel selbst schloss erwartungsgemäß mit der Forderung nach sofortiger Waffenruhe in der von Kämpfen heimgesuchten kongolesischen Provinz Nordkivu und der Einrichtung eines „humanitären Korridors“ für die inzwischen mehr als 250 000 Flüchtlinge der Region. Zudem sollen Absprachen vom Jahresbeginn umgesetzt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei dem Gipfel vor einer Ausweitung des Konflikts. Nach UN-Angaben kämpfen inzwischen auch Soldaten aus Angola aufseiten der kongolesischen Armee. Dies weckt ungute Erinnerungen an den Kongo-Krieg von vor zehn Jahren, in dem sieben afrikanische Länder mit Truppen involviert waren.

Seit mehr als zwei Monaten wird im Osten des Kongo erbittert gekämpft. Nach Gefechten zwischen der undisziplinierten kongolesischen Armee und der mit ihr verbündeten Mai-Mai-Miliz auf der einen sowie Rebellen des aufständischen Tutsi- Generals Laurent Nkunda auf der anderen Seite sind im Ostkongo zahlreiche Menschen auf der Flucht. Die UN erwägt daher, ihre 17 000 Mann starke Friedenstruppe weiter aufzustocken. Vorerst versucht die internationale Gemeinschaft, die Krise „auf diplomatischem Wege“ zu lösen und sendet regelmäßig Emissäre.

Um das Blutvergießen zu stoppen, bedarf es nach Beobachterangaben jedoch mehr als immer neue Friedensappelle. Alle bisherigen Abkommen sind wirkungslos verpufft. Der wohl wichtigste Grund dafür liegt in der fehlenden Bereitschaft der Regierungsarmee, die ruandischen Hutu- Milizen zu entwaffnen, die nach ihrem 1994 in Ruanda verübten Völkermord an den Tutsi in den Ostkongo geflohen sind. Eine Lösung wird zudem durch die militärische Überlegenheit der Tutsi-Rebellen von General Nkunda erschwert, die wegen der Hilfe aus Ruanda wenig Interesse an einer unsicheren Verhandlungslösung haben. Schließlich hat sich auch die UN-Friedenstruppe als unfähig erwiesen, die Kampfhähne zu trennen. Symptomatisch dafür ist der jüngste Angriff von Tutsi-Rebellen auf regierungstreue Hutu-Milizen in der Stadt Kiwanja. Dabei sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beide Seiten zahlreiche Zivilisten getötet haben, ohne von den UN- Truppen gehindert worden zu sein.

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