Kongo : Kabila gewinnt Stichwahl

Der amtierende kongolesische Präsident Joseph Kabila hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Oberste Gerichtshof muss die Ergebnisse allerdings Ende des Monats noch bestätigen.

Kinshasa - Kabila erreichte nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission (CEI) bei der Stichwahl am 29. Oktober 58,05 Prozent der Stimmen. Damit habe Kabila die absolute Mehrheit erreicht und sei der gewählte Präsident der Demokratischen Republik Kongo, sagte der CEI-Vorsitzende Apollinaire Malu Malu am Abend in einem schwer bewachten Hotel in der Hauptstadt Kinshasa. Kabilas Rivale Jean-Pierre Bemba kam den Angaben zufolge auf 41,95 Prozent. Die Lage in Kinshasa war gespannt, aber ruhig, wie ein Sprecher des deutschen Kontingents der Friedenstruppe Eufor sagte.

Die Wahlergebnisse sollten nach Angaben der CEI nun veröffentlicht und an den Obersten Gerichtshof übersandt werden. Dort können die Kandidaten in den kommenden drei Tagen Beschwerde gegen das Ergebnis einlegen. Sollte der Gerichtshof das Ergebnis Ende des Monats bestätigen, wäre Kabila der erste direkt gewählte Präsident des ehemaligen Zaire. Der 35 Jahre alte Politiker lag dem Resultat zufolge 2,6 Millionen Stimmen vor seinem Konkurrenten. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 65,36 Prozent.

Lage in Kinshasa gespannt

Vor der Verkündung der Wahlergebnisse war die Lage in der Hauptstadt Kinshasa gespannt. Der ehemalige Rebellenchef Bemba hatte in den vergangenen Tagen wiederholt die Unabhängigkeit der Wahlkommission in Frage gestellt. Am Dienstag hatten seine Anhänger den Vizepräsidenten zum Wahlsieger ausgerufen. Die Vertreterin Bembas in der Wahlkommission verließ nach Angaben des Sprechers von CEI-Präsident Malu die entscheidende Sitzung vor ihrem Abschluss.

Nach Angaben des deutschen Eufor-Sprechers Peter Fuss war die Lage in Kinshasa nach Verkündung der Wahlergebnisse zunächst ruhig. "Wir sind laufend über die Situation in der Stadt informiert. Es ist alles sehr ruhig", sagte Fuss. Für die Nacht rechnete er nicht mit Auseinandersetzungen. "Wenn überhaupt etwas passiert, dann tagsüber", sagte Fuss. Der Wahlprozess im Kongo wird im Rahmen des UN-Einsatzes Monuc und des EU-Einsatzes Eufor von tausenden internationalen Soldaten abgesichert, darunter bis zu 780 Deutsche.

Annan ruft zur Fairness auf

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte angesichts der angepannten Lage nach der Stichwahl um die Präsidentschaft im Kongo die beiden Kandidaten zur Fairness aufgerufen. Er hoffe, dass Amtsinhaber Kabila und sein Widersacher Bemba die Ergebnisse respektierten und sich an die Regeln hielten, sagte Annan am Rande der Klimakonferenz in Nairobi. Dann könne eine Befriedung des Kongo gelingen.

Kabila hatte vor Verkündung des Endergebnisses zur Ruhe aufgerufen. Zugleich kündigte er an, im Falle von Unruhen werde die Ordnung im Rahmen der Gesetze wieder hergestellt. Der Amtsinhaber hatte in der ersten Runde am 30. Juli mit 44,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verpasst, Bemba kam auf 20 Prozent. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses waren bei Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Kandidaten 23 Menschen getötet worden. Auch am Samstag war es in Kinshasa zu Schießereien und kleineren Unruhen gekommen. Am 10. Dezember soll der Präsident ins Amt eingeführt werden. (tso/AFP)

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