Kongo : Präsidentschaftskandidaten beklagen Wahlbetrug

Zwei Wochen nach den Wahlen im Kongo nehmen die Hinweise auf Manipulationen zu. Wie die Wahlkomission mitteilte, wurden inzwischen fünf Wahlhelfer wegen mutmaßlicher Betrugsmanöver festgenommen.

Kinshasa/Hamburg - 15 der 33 Anwärter auf das höchste Staatsamt beklagten in einer gemeinsamen Erklärung "massive Unregelmäßigkeiten" bei dem Wahlgang vom 30. Juli. Nachdem 47 von 169 Wahlbezirken ausgezählt waren, lag Amtsinhaber Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl weiter klar vorne. Wegen organisatorischer Probleme sind weiterhin viele Soldaten der europäischen Friedenstruppe Eufor im Kongo in provisorischen Unterkünften untergebracht.

Allein in der Hauptstadt Kinshasa wurden vier Wahlhelfer festgenomen. Ihnen werde Wahlfälschung zur Last gelegt, sagte ein Mitarbeiter der Wahlkommission. Allerdings sei dadurch nicht das gesamte Wahlergebnis in Frage gestellt. Die Verhöre wurden am Sonntag fortgesetzt. Die Wahlkommission will die landesweiten Auszählungsergebnisse bis kommenden Sonntag bekannt geben.

Muss Kabila in die Stichwahl?

Als entscheidende Frage kristallisiert sich immer mehr heraus, ob der amtierende Präsident Kabila im Oktober gegen seinen Stellvertreter, den Zweitplatzierten Jean-Pierre Bemba, in die Stichwahl muss. Nach den bislang vorliegenden Teilergebnissen hat Kabila möglicherweise die absolute Mehrheit der Stimmen errungen, was im ersten Wahlgang erforderlich ist, um gewählt zu sein. Andernfalls soll eine Stichwahl stattfinden. Allerdings lagen am Wochenende keine Teilergebnisse aus Kinshasa vor, wo Kabila als wenig populär gilt. Auf die Hauptstadt entfällt rund ein Achtel der Stimmen.

"Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind nicht unter den minimalen Bedingungen der Transparenz erfolgt und können auf keinen Fall eine neue demokratische Ordnung bringen", heißt es der gemeinsamen Erklärung von 15 der 33 Bewerber für das Präsidentenamt. Sie warfen der internationalen Gemeinschaft vor, die Unregelmäßigkeiten "wie Komplizen zu verschweigen". Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von Wissenschaftsminister Gérard Kamanda, Solidaritätsministerin Catherine Nzuzi wa Mbombo sowie Guy-Patrice Lumumba, einem Sohn des ersten Regierungschefs nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960. Sie kritisierten, dass während der Präsidentschaftswahl Ende Juli Wähler gekauft worden und in Kinshasa viel zu viele Wahlzettel aufgetaucht seien.

Camp für Eufor-Soldaten noch immer nicht fertig

Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, steht auch vier Wochen nach der geplanten Fertigstellung des Eufor-Camps die Küche noch nicht, sanitäre Anlagen fehlten. Dies betreffe rund 500 Soldaten aus 18 Nationen, darunter viele der 280 Bundeswehrsoldaten. In den ersten Wochen hatte die deutsche Einsatzleitung die Soldaten zunächst im Grand Hotel von Kinshasa unterbringen müssen, zum Preis von bis zu 155 Dollar für das Zimmer. Nach Schätzungen des "Spiegel" fielen Mehrkosten von rund 250.000 Dollar an. (tso/AFP)

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