Kongo : Regierung stimmt für Einsatz von EU-Soldaten

Die Regierung des Kongo hat einem Einsatz von EU-Soldaten zur Überwachung der für Juni geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land zugestimmt.

Brüssel/Kinshasa - Die Regierung des Kongo hat einem Einsatz von EU-Soldaten zur Überwachung der für Juni geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land zugestimmt. EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kongos Präsident Joseph Kabila einigten sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen am Sonntag in Kinshasa grundsätzlich auf die Entsendung von EU-Truppen zur Absicherung der Wahlen. Eine Sprecherin Solanas wollte am Sonntag offiziell lediglich «sehr positive Gespräche» mit Kabila bestätigen. Diplomaten in der kongolesischen Hauptstadt zufolge hat Kabila jedoch den Einsatz der rund 1500 EU- Soldaten, die die bereits in Kongo stationierten rund 16 000 Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen ergänzen sollen, ausdrücklich begrüßt.

An der Kongo-Mission werden voraussichtlich auch etwa 500 deutsche Bundeswehrsoldaten teilnehmen. Die Bundesregierung hat ihr Einverständnis erklärt, sofern auch andere EU-Staaten sich beteiligen und sofern der Einsatz zeitlich auf die Wahlen und räumlich auf das Gebiet der Hauptstadt begrenzt bleibt. Der Bundestag muss noch zustimmen. Solana will an diesem Montag den EU-Außenministern bei einem Treffen in Brüssel ausführlich Bericht über die mit Kabila erzielte Einigung erstatten.

In Deutschland herrscht nach wie vor Unklarheit über eine Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte Solana vergangene Woche eine Frist für die Beiträge anderer Nationen bis Dienstag gesetzt. Bereits an diesem Montag wollen Militärs mehrerer Länder in Berlin über einen Kongo-Einsatz beraten. In der ARD sagte Jung am Sonntag, Deutschland werde nach enger Abstimmung innerhalb der EU «eine Verantwortung übernehmen». «Das Führungshauptquartier in Kinshasa werden die Franzosen stellen, so dass wir in einer solchen Abstimmung (...) gemeinsam in Europa operieren, um eine friedliche Situation zu gewährleisten.»

Vor den ersten freien Wahlen im ehemaligen Zaire seit vier Jahrzehnten am 18 Juni haben die Vereinten Nationen die EU um Entsendung von Soldaten gebeten. Der politische Direktor der UN- Friedensmission im Kongo, Albrecht Conze, sagte im Deutschlandradio Kultur, er rechne mit dem Zustandekommen einer EU-Truppe bis Anfang der Woche. Während Jung und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Einsatz befürworten, herrscht unter vielen Bundestagsabgeordneten, die dem Vorhaben zustimmen müssen, Skepsis.

Vor allem in der Union gibt es Zweifel. Sowohl Abgeordnete der CSU-Landesgruppe als auch der baden-württembergischen CDU- Landesgruppe sprechen von einer «Überforderung unserer Streitkräfte». «Die Kongo-Pläne sind nach wie vor unklar. Worin das besondere deutsche Interesse liegen soll, ist ebenso offen wie viele weitere Fragen», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Bild am Sonntag». Auch in der SPD mehren sich kritische Stimmen. «Wir halten es derzeit nicht für möglich, eine solche Entscheidung zu treffen», sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, dem rechten Flügel in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der «Berliner Zeitung» (Montag). (tso/dpa)

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