Politik : Kongo ruft nach EU-Soldaten: Gewalt so schlimm wie noch nie

Berlin - Angesichts der anhaltenden Krise im Kongo hat die Europäische Union eine Verstärkung der im Land stationierten UN-Truppe Monuc gefordert. Diese 17 000 Mann starke Truppe sei die einzige, die im Kongo eine Schutzfunktion ausübe, sagte der amtierende französische Ratsvorsitzende Jean-Pierre Jouyet am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Frieden in dem Land sei jedoch nur durch Verhandlungen aller am Konflikt beteiligten Parteien zu erreichen. Deutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm einen französischen Antrag an den UN-Sicherheitsrat zur personellen Aufstockung der Monuc.

Bundespräsident Horst Köhler schloss den Einsatz europäischer Soldaten im Kongo nicht aus. „Wenn wir es ernst meinen mit Werten, die für uns alle stehen, müssen auch die Europäer Soldaten stellen, um diesem Morden Einhalt zu gebieten“, sagte er auf einer Veranstaltung vor Studenten in Mainz. Es könne nicht sein, dass im Rahmen eines UN-Mandats im Prinzip nur die Entwicklungsländer und die Afrikaner mit Truppen vor Ort seien. Köhler forderte die UN auf, auch über ein robustes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzudenken. Es sei schwer zu begründen, warum die Deutschen und andere EU-Staaten in vielen Krisengebieten militärisch engagiert seien, sich im Kongo aber weitgehend aufs Zusehen beschränkten. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnt ein militärisches Eingreifen im Kongo im Rahmen einer EU-Mission ab und ist mit der Afrikanischen Union um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht. Menschenrechtsorganisationen fordern eine EU-Militärmission, die bis zur Stärkung von Monuc die Zivilisten schützen soll.

Die Bundesregierung bestritt am Mittwoch, dass es im Hinblick auf den Kongo Meinungsverschiedenheiten mit Köhler gebe. Angesichts der Kriegsgräuel im Ostkongo wandten sich unterdessen 44 Gruppen aus Gemeinden in der umkämpften Region in einem verzweifelten Hilferuf an die Weltgemeinschaft. In einem Appell baten sie um die Entsendung von europäischen Soldaten, um die Gewalt zu beenden. Sie hätten so Schlimmes erlebt wie nie zuvor. hmt/dpa

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