Kongo : Sicherheitsrat genehmigt EU-Mission

Der Weltsicherheitsrat hat die Europäische Union zur Absicherung der ersten Wahl im Kongo ermächtigt. Das höchste UN-Gremium nahm einstimmig eine entsprechende Resolution an und schuf damit die Grundlage für die Mission.

New York/Berlin - An der EU-Truppe mit insgesamt etwa 1500 Soldaten wird sich Deutschland voraussichtlich mit mindestens 500 Soldaten beteiligen. Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Wolfgang Trautwein sprach von einem "historischen" Schritt. Das Engagement der "Nicht-Kolonialmacht" Deutschland sei bei den Vereinten Nationen sehr begrüßt worden, sagte er.

Nach derzeitigem Stand will das Bundeskabinett am 3. Mai über den Einsatz entscheiden. Ein oder zwei Wochen danach soll der Bundestag entscheiden. Die erste Wahl seit der Unabhängigkeit des Kongo von Belgien im Jahr 1960 ist bereits mehrfach verschoben worden und nun für Juni oder Juli geplant.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam soll die Mission steuern. Die Einsatzleitung im Kongo selbst wird bei einem von der französischen Armee gestellten Hauptquartier in Kinshasa liegen. Nach der bisherigen Planung sollen die EU-Soldaten ein bis zwei Wochen vor dem Wahlgang im Kongo stationiert sein und vor allem in Kinshasa die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Für den Fall, dass ein Versorgungsschiff die Mission unterstützen soll, könnte das Bundeswehr-Mandat um die Besatzung von etwa 130 Soldaten aufgestockt werden.

Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte, soll die Kongo-Mission zwar ihren Schwerpunkt in Kinshasa haben, aber nicht vollständig auf die Hauptstadt beschränkt sein. "Wir haben eine klare Anforderung der UN an Europa gehabt: Unterstützung der UN-Mission Monuc, Evakuierung, Sicherung des Flughafens." Es sei abgesprochen, dass französische Soldaten die Monuc unterstützen, deutsche Soldaten für eine etwaige Evakuierung bereitstehen und Soldaten anderer europäischer Nationen die Flughafensicherung übernehmen sollten.

"Die räumliche Begrenzung auf Kinshasa gilt für Deutschland, was das Thema Evakuierung anbelangt", sagte Jung. Er gehe aber davon aus, dass ein Einsatz außerhalb Kinshasas für die Bundeswehr nicht nötig werde: "Der hauptsächliche Aspekt der europäischen Mission ist auf Abschreckung begründet." (tso/dpa)

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