Kongo : Stichwahl-Termin für ungültig erklärt

Der Oberste Gerichtshof Kongos hat den geplanten Termin für die Stichwahl um die Präsidentschaft für ungültig erklärt. Die Entscheidung, den 29. Oktober als Termin festzulegen, war nicht verfassungsgemäß.

Kinshasa/Berlin - Eine entsprechende Erklärung wurde in Kinshasa verlesen. Nach den bisherigen Planungen sollte die Stichwahl zwischen Präsident Joseph Kabila und Vizepräsident Jean-Pierre Bemba am 29. Oktober stattfinden. Der Oberste Gerichtshof befand jedoch, dass diese Entscheidung der Wahlkommission "nicht verfassungsgemäß" sei. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte dazu am Abend auf Anfrage, eine Verlängerung des auf vier Monate befristeten Mandats der Bundeswehr über Ende November hinaus sei "zunächst nicht angedacht". Demnach könnten die Soldaten wie geplant vor Jahresende nach Deutschland zurückkehren.

Wie der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Makayi Ngueyi, in Kinshasa ausführte, wurde eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission für begründet erklärt. In der Verfassung heißt es lediglich, die Stichwahl um das höchste Staatsamt habe "binnen 14 Tagen" stattzufinden, ohne dass ausdrücklich festgelegt wäre, wann diese Frist zu laufen beginnt. Im Wahlgesetz jedoch heißt es, der zweite Wahlgang solle 14 Tage nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses erfolgen. Der erste Durchgang der Wahlen hatte am 30. Juli stattgefunden. In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof die Bekanntgabe der Ergebnisse des Wahlgangs auf unbestimmte Zeit verschoben.

Kabila trifft mit Herausforderer Bemba zusammen

Kabila traf unterdessen erstmals seit den gewalttätigen Ausschreitungen im August in Kinshasa mit seinem Herausforderer Bemba zusammen. Wie ein Kabila-Sprecher mitteilte, traf sich der Präsident mit dreien seiner Stellvertreter, unter ihnen auch Bemba. Der vierte Vizepräsident war den Angaben zufolge verhindert.

Mindestens zwei früher geplante Treffen zwischen Kabila und Bemba waren geplatzt. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl am 20. August hatten sich Kabilas Präsidentengarde und Bembas bewaffnete Einheiten drei Tage lang gewaltsam bekämpft; dabei starben mindestens 23 Menschen. Die Auseinandersetzungen hatten zur ersten militärischen Intervention der EU-Truppe (Eufor) geführt. Die EU hatte ihre Truppen verstärkt und 180 Soldaten aus Deutschland und Irland von Gabun nach Kinshasa verlegt. Die Lage ist seither gespannt.

Laut dem vorläufigen Ergebnis der Präsidentschaftswahl kam Kabila auf 44,8 Prozent der Stimmen, Bemba auf 20 Prozent. Das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahl hatte die Wahlkommission am Mittwoch vergangener Woche bekannt gegeben. Dagegen gingen bis Dienstag 320 Klagen beim Obersten Gericht ein, die sich hauptsächlich gegen Wahlbetrug und Manipulationen des Urnengangs richteten. Das neue Parlament soll am Freitag kommender Woche seine Arbeit aufnehmen; die Klagen haben darauf keinen Einfluss.

(tso/AFP)

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