Kongo : Warnung vor vorschnellen Betrugsvorwürfen

Nach Lautwerden der ersten Wahlbetrugsvorwürfe im Kongo haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union an Politiker und Medien appelliert, nicht mit leichtfertigen Vorhaltungen Unmut zu schüren.

Kinshasa/Brüssel - Der Leiter der UN-Friedensmission Monuc, William Swing, warnte die politischen Lager in Kinshasa vor der Versuchung, einen der Kandidaten vorschnell zum Sieger zu erklären oder unbestätigte Ergebnisse zu verbreiten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief die kongolesischen Parteien und ihre Anhänger dazu auf, "Verantwortung zu zeigen und das Klima der Ruhe aufrecht zu erhalten".

Swing sagte in Kinshasa: "Es ist im Interesse der Menschen, ruhig und friedlich zu bleiben." Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel, die kommenden Tage würden für den Erfolg der Wahlen wichtig sein. Wer Manipulationsvorwürfe geltend machen wolle, müsse dafür den im Wahlgesetz festgeschriebenen juristischen Weg beschreiten. Am Dienstag hatten mehrere Präsidentschaftskandidaten den Behörden massiven Betrug vorgeworfen und eine Wiederholung der Abstimmung in den betroffenen Wahllokalen gefordert.

Das Internationale Komitee zur Begleitung des kongolesischen Übergangsprozesses (Ciat) erklärte am Mittwoch, Medien und Politiker sollten Missinterpretationen vermeiden. Diese säten Unmut unter den Menschen und könnten die öffentliche Ruhe gefährden. Ciat gehören England, USA, Frankreich, China, Russland, Südafrika, Sambia, Gabun, Belgien, Kanada, die EU und die Afrikanische Union an. Ciat hatte die Warnung ausgesprochen, nachdem einige private lokale Fernsehsender, die dem derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila und dem Vize-Präsidenten Jean-Pierre Bemba gehören, erste Ergebnisse veröffentlichten, wonach diese Kandidaten zu den vorläufigen Gewinnern gezählt wurden.

Endgültiges Ergebnis Ende August

Kabila und sein Erzrivale Bemba buhlen beide um das Präsidentenamt. "Die Veröffentlichung von vorläufigen Ergebnissen liegt in der alleinigen Verantwortung der unabhängigen Wahlkommission", erklärte die Ciat. Derzeit gebe es noch bruchstückhafte und unvollständige Ergebnisse. Das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl soll am 20. August verkündet werden, das endgültige am 31.August.

Unterdessen schlossen die letzten Wahllokale: Die restlichen Wähler hätten am Dienstagabend in zwölf Wahllokalen in der Region Kasai ihre Stimme abgegeben, sagte der Vizechef der Wahlkommission, Norbert Basengezi, in Kinshasa. In Kasai war die Abstimmung örtlich um bis zu zwei Tage verlängert worden, weil mehrere Dutzend Wahllokale am Sonntag wegen Krawallen und Brandstiftungen nicht geöffnet werden konnten. Die ausgezählten Stimmen der 50.000 Wahlbüros werden jetzt in 62 zentrale Sammelstellen gebracht, wo die Daten vor der Veröffentlichung zusammmengestellt werden. (tso/AFP)

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