Kongress im Berliner Maritim-Hotel : AfD holt sich Nachhilfe in Extremismus-Fragen

Die AfD will sich über den Umgang mit politischen Rändern informieren – und hat dazu viele gleichgesinnte Stichwortgeber eingeladen. Doch dann kommt überraschend Kritik.

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Uwe Kemmesies ist BKA-Referatsleiter für „Terrorismus und Extremismus“. Sein Auftritt war umstritten.
Uwe Kemmesies ist BKA-Referatsleiter für „Terrorismus und Extremismus“. Sein Auftritt war umstritten.Foto: dpa

Eine halbe Stunde lang läuft alles nach Plan. Doch kurz bevor der Mann vom Bundeskriminalamt seinen Vortrag halten soll, stehen drei junge Demonstranten auf und skandieren: „Nazi-Pack, Nazi-Pack“. Unter „Buh“- Rufen des Publikums schaffen sie es bis vor zur Bühne. Dann werden die drei von Sicherheitskräften unsanft aus dem Saal geschoben. Einer ruft ihnen hinterher: „Ihr seid selber Nazis.“

Die Szene stört den Eindruck, den die AfD an diesem Samstag gerne vermitteln will. Im Berliner Maritim-Hotel hält die Partei ihren Extremismus-Kongress ab. Der Schauplatz: ein Saal mit ausladenden Kronleuchtern, blauem Teppichboden und rotbrauner Holztäfelung. Der moderatere Flügel der Partei um den Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, der Gastgeber der Veranstaltung ist, will sich mit dieser Veranstaltung vom Extremismus abgrenzen. Es soll ein Kongress mit wissenschaftlichem Anspruch sein – geadelt durch den BKA-Beamten Uwe Kemmesies, der zu Terrorismus und Extremismus forscht.

"Politischer Skandal"

An Kemmesies’ Auftritt gab es schon im Vorfeld Kritik. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ wertete ihn als „politischen Skandal“. Das BKA wiederum verteidigt die Teilnahme mit dem Neutralitätsgebot des Amtes. Man nehme Einladungen von Parlamentsfraktionen „abhängig von vorhandenen Kapazitäten an“ – es sei denn, die Partei werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu Beginn seines Vortrags fühlte sich Kemmesies angesichts der Kritik genötigt, klarzustellen, seine politische Vorstellungswelt sei mit der der AfD nicht kompatibel.

Von anderen Rednern der Konferenz lässt sich das trotz deren wissenschaftlichen Hintergrunds nicht behaupten: Der Psychologe Nicolai Sennels beispielsweise ist Initiator der dänischen Pegida-Proteste und gehörte früher der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei an. In seinem Redebeitrag erklärt er dann, Muslime seien zorniger und weniger verantwortungsbewusst als westliche Menschen; viele könnten und wollten sich nicht integrieren.

Der in rechten Kreisen beliebte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek, ebenfalls zur Konferenz eingeladen, sprach in der Vergangenheit schon von einer von Angela Merkel initiierten „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ – was nah am rechtsradikalen Begriff der „Umvolkung“ ist. Und der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels schreibt Beiträge für die rechtskonservative „Junge Freiheit“ und gibt selbst das christliche Blatt „Die neue Ordnung“ heraus. Er soll auf dem Kongress über „Religion und Gewalt“ informieren.

"Jede Partei hat ihre Problembären"

Der Saal, für etwa 750 Menschen ausgelegt, ist an diesem Samstag zuweilen nur zur Hälfte besetzt. Im Publikum sind auch der sachsen-anhaltinische Fraktionsvorsitzende André Poggenburg, AfD-Chef Meuthen und die Berliner Ko-Vorsitzende Beatrix von Storch.

Während der BKA-Mann Kemmesies das Publikum mit langatmigen Ausführungen über das Aufkommen rechts- und linksextremer Gewalt zu langweilen scheint, bekommt Rechtswissenschaftler Murswiek in regelmäßigen Abständen Applaus. Seine Ansichten ähneln denen der AfD. Murswiek kritisiert, der Verfassungsschutz nähme schon bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit Organisationen in seinen Bericht auf: „Würde auf Verdachtsbasis vor einer in Wirklichkeit verfassungskonformen Partei gewarnt werden, könnte diese politisch erledigt sein“, sagt er – die Anspielung ist klar und deutlich.

Auch bei einer anderen Äußerung ist fraglos, wen er meint: „Jede Partei hat ihre Problembären, die Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung provozieren. Dem muss die Partei glaubwürdig entgegentreten.“ Murswiek erklärt hier der AfD, wie sie es vermeiden kann, in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu geraten. Eine Distanzierung von Mitgliedern wie Björn Höcke ist aus seiner Sicht offenbar notwendig. Im Berliner Landesverband dürften ihm da einige zustimmen.

Lektion in Sachen Verfassungsgerechtigkeit

Die AfD hat sich an diesem Samstag größtenteils Experten eingeladen, die der Partei wohlgesonnen sind. Überraschend deshalb der Auftritt des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt. In den Medien ist der als Gesprächspartner beliebt. Er beschäftigt sich intensiv mit der Pegida-Bewegung. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, als „Pegida-Versteher“ werbe er zu sehr um Verständnis für die Sorgen der Demonstranten. Auch von anderen Wissenschaftlern kam Kritik. Doch in seinem Vortrag liest Patzelt der AfD regelrecht die Leviten. Der Populismus, kritisiert er, hänge einem Glauben an: „Wir da unten vertreten genau den Willen des Volkes und deshalb wissen wir: Die da oben sind Volksverräter.“ Als einzelne Anwesende hier klatschen, sagt Patzelt: „Ich bin nicht sicher, ob Sie den Kern meines Arguments verstanden haben.“

Dann erklärt er, die AfD habe eine Verantwortung, sich gegen den Rechtsextremismus abzugrenzen. Dass sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewege, daran entstünden Zweifel, wenn „die politische Ordnung von einzelnen Mitgliedern als abschaffungswürdig gesehen wird“. Wenn man den Vorwurf des Nationalismus verbunden mit Rassismus zurückweisen wolle, dürfe man „nicht den mindesten Ansatzpunkt im eigenen Auftreten geben“. Patzelts Worte klingen am Ende wie ein gut gemeinter Rat an die AfD, eine Nachhilfestunde in Sachen Verfassungskonformität.

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