Kongresswahlen in den USA: Barack Obama - bald eine lahme Ente?

Dass auch das Repräsentantenhaus an die "Grand Old Party" fällt, gilt als sicher. Eine Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern dürfte die Blockadepolitik in Washington weiter verstärken.
US-Präsident Barack Obama und seine Wahlstrategen bereiten sich auf eine mögliche Niederlage vor. Laut "Washington Post" waren die Strategen einen Tag vor den Wahlen eher pessimistisch gestimmt. Obama und seine Mitarbeiter feilen nach einem Bericht der "New York Times" bereits an einer Strategie, damit der Präsident während seiner verbleibenden Amtszeit nicht zur "lame duck" (lahmen Ente) wird - ohne Zustimmung der Republikaner könnte er in dem Fall kaum noch eigene Initiativen durchsetzen.

Die Republikaner hatten bereits ihre bisherige Mehrheit im Repräsentantenhaus genutzt, um wichtige Vorhaben Obamas zu blockieren, etwa die seit langem angekündigte Einwanderungsreform oder Teile seiner Gesundheitsreform. Obamas Top-Berater suchen schon jetzt nach möglichen Kompromissen mit den Republikanern, etwa bei Fragen zum Handel, Steuern sowie dem Bau von Straßen und Brücken, wie die "New York Times" schreibt.

Die Demokraten verfügen derzeit über 53 Sitze im 100 Mitglieder zählenden Senat. Zudem gibt es zwei unabhängige Senatoren, die meist mit den Demokraten stimmen. Die Republikaner haben 45 Sitze. Nach den jüngsten Berechnungen dürften sie mit großer Wahrscheinlichkeit fünf oder sechs Sitze hinzugewinnen und sich in Kopf-an-Kopf-Rennen Mandate sichern. Bei einem Patt bekäme Obamas Vize Joe Biden eine entscheidende Rolle. Wenn der unabhängige Kandidat Greg Orman in Kansas gewinnt, wäre zudem offen, zu welcher der beiden Parteien er bei Abstimmungen eher neigt.

Die "Washington Post" und "New York Times" rechneten vor, dass die Republikaner den Demokraten das Oberhaus mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 bis 95 Prozent abnehmen. Auch die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung könnte den Republikanern dabei in die Karten spielen, da ihre Klientel bei Kongresswahlen eher an die Urnen geht als die der Demokraten. Hochrechnungen werden nach Schließung der ersten Wahllokale an der Ostküste am Mittwoch um 1.00 Uhr MEZ erwartet.

Zusätzlich zur Senatsabstimmung werden auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Zudem stehen 38 Gouverneure zur Wahl, unter anderem in Kalifornien, Texas, Florida und New York; in Washington und 172 weitere Städten werden außerdem Bürgermeister bestimmt. Die politische Landkarte der USA wird also auf nationaler, föderaler und lokaler Ebene komplett neu gemischt.

Der Kampf um den Senat gilt als das spannendste Rennen. Wie genau die Weichen gestellt werden, könnte unter Umständen allerdings bis Januar dauern. Denn falls im Staat Georgia keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhält, muss es dort am 6. Januar eine Stichwahl geben. In Louisiana könnte es in diesem Fall am 6. Dezember einen zweiten Wahlgang geben. (dpa)