Konjunktur : Aufschwung heizt Debatte über Mehrwertsteuererhöhung an

Die gute Konjunktur und die steigenden Steuereinnahmen geben den Kritikern der Mehrwertsteuererhöhung zunehmend Rückenwind. Vertreter von Union und SPD lehnen Kursänderungen jedoch ab.

Berlin - Finanzexperte Rolf Peffekoven empfahl der Bundesregierung, den "Fehler" der Steueranhebung zu korrigieren. Peffekoven warnte, wegen der Steuererhöhung werde das Wachstum im kommenden Jahr wieder von zwei auf ein Prozent zurückgehen. Da das im Endeffekt auch weniger Staatseinnahmen bedeuten würde, sei die Mehrwertsteuererhöhung zweifelhaft und müsse korrigiert werden.

Kuhn schlägt stufenweise Anhebung vor

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete es als "ökonomisch abenteuerlich", die Steuer auf einen Schlag um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Als Kompromiss schlug der Grünen-Fraktionschef vor, die Erhöhung über drei Jahre zu strecken und die Mehrwertsteuer jährlich um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Gleichzeitig müssten die gesamten drei Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. "Das käme sowohl Unternehmen als auch Beschäftigten zugute und killt nicht die Konjunktur", begründete Kuhn seinen Vorstoß.

DGB-Chefökonom Dierk Hirschel forderte hingegen einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung. Stattdessen müssten der Spitzensteuersatz angehoben und eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden. Nötig seien außerdem Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern, sagte Hirschel. Die Bundesregierung plant hier ab 2008 eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro jährlich.

Koalition lehnt Änderungen ab

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte, mit Momentaufnahmen könne man "keine strategische Konsolidierung betreiben". Er lehne es deshalb ab, auf erwartete Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten oder Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben nachzukommen. Stattdessen solle der Bund die Chance für einen großen Konsolidierungsschritt nutzen. Kampeter verwies darauf, dass nach EU-Vorgaben Deutschland sein gesamtstaatliches Defizit in den kommenden Jahren jährlich um 0,5 Prozentpunkte verringern müsse.

Auch nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist die Anhebung ab 2007 "nach wie vor notwendig". Poß sagte, wer einen Verzicht oder eine Verschiebung fordere, handele "kurzsichtig und ohne Perspektive". Damit die Neuverschuldung geringer als die Investitionen ausfallen könnten, könne auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichtet werden. (Von Michael Beumer, ddp)

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