Politik : Konjunktur brummt – Bürger brummig

Exportweltmeister und mehr Staatseinnahmen, aber die Mehrwertsteuererhöhung dämpft die Laune

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Berlin - Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst, die Einnahmen des Bundes sprudeln, aber die Verbraucher blicken wegen der Mehrwertsteuererhöhung skeptisch in die Zukunft. Dies sind die konjunkturellen Rahmenbedingungen zum Jahreswechsel in Deutschland.

Wichtigste Stütze der Konjunktur ist einmal mehr der Außenhandel. 2006 wurde Deutschland zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister. Die Ausfuhren stiegen gegenüber 2005 um 13 Prozent, wie der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am Freitag in Berlin berichtete. Der Gesamtwert der Waren und Dienstleistungen lag bei 888 Milliarden Euro. Die meisten Exporte – fast zwei Drittel – gingen auch 2006 in EU-Länder. Während die Bundesbürger Umfragen zufolge die EU-Erweiterung und vor allem den am 1. Januar 2007 anstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens eher negativ beurteilen, wertet die Wirtschaft die neue EU als Erfolgsgeschichte. Die 2004 beigetretenen Länder Mitteleuropas hätten erheblich zur Dynamik im Außenhandel beigetragen, teilte die BGA mit. Schon jetzt sei absehbar, dass sich dieser Trend mit Rumänien und Bulgarien fortsetzen werde.

Ein Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland ist nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) in naher Zukunft nicht zu befürchten. Die Ifo-Experten gehen davon aus, dass „der Aufschwung so viel Kraft hat, dass er uns nicht nur ins nächste Jahr, sondern auch in 2008 tragen wird“. Die positive Entwicklung wirkte sich auch an der Börse aus. Mit knapp unter 6600 Punkten notierte der deutsche Leitindex Dax zum Jahresabschluss um 22 Prozent höher als 2005.

Auch der Bund profitierte vom Wirtschaftswachstum, denn die Neuverschuldung wird 2006 unter 30 Milliarden Euro liegen, wie das Finanzministerium mitteilte. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass Deutschland 38 Milliarden Euro neue Schulden mache müsse. Die gute Konjunktur und die damit verbundene positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führte bei der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr zu einem Überschuss von 11,2 Milliarden Euro statt wie zunächst erwartet 1,8 Milliarden. Auch die gesetzliche Rentenversicherung steht zum Jahresende voraussichtlich besser da als erwartet. Im November verbuchten die Rentenkassen mit 17,9 Milliarden Euro das höchste Beitragswachstum der vergangenen Jahre, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigte. Die Rentenversicherung geht nun davon aus, dass die prognostizierten Gesamteinnahmen von 178 Milliarden Euro für dieses Jahr übertroffen werden.

Bei all den positiven Daten bewerten die Verbraucher ihre Lage deutlich schlechter. Weil die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht wird, sehen sie ihre Kaufkraft geschwächt und wollen zu Beginn des neuen Jahres deutlich weniger ausgeben, wie das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK berichtete. Die konjunkturelle Dynamik und die verbesserte Arbeitsmarktlage gäben aber Anlass zu der Einschätzung, dass die „Konsumdelle“ weniger tief werde als befürchtet.

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