Konjunktur : "Länderhaushalte bis 2010 ausgleichen"

Die Bundesländer müssen nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers Schneider den Aufschwung nutzen, um ihre Haushalte bis 2010 auszugleichen. Dafür sollten sie einen Stabilitätspakt nach europäischem Vorbild eingehen.

Erfurt/Berlin - "Damit wären auch Strafgelder möglich, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden", sagte Carsten Schneider, der im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. Das Beispiel Deutschland beweise, dass solche Maßnahmen Wirkung zeigten. Nachdem die EU-Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mehrfach nicht eingehalten worden war, konnten die Kriterien 2006 erfüllt werden.

Die Neuverschuldung im Bund solle ebenfalls so schnell wie möglich auf Null gefahren werden. "Wir müssen zu Überschüssen kommen, um unseren Schuldenberg abzubauen, der sich bis 2010 auf eine Billion Euro belaufen wird", sagte Schneider. "Dafür müssen gute Zeiten genutzt werden - und mit Wachstumsraten über zwei Prozent haben wir gute Zeiten." Der Zwang zum Sparen habe sich allerdings noch nicht in allen politischen Bereich durchgesetzt.

Schneider fordert "atmende Klausel"

Der Schuldenabbau muss nach Ansicht von Schneider an den Konjunkturzyklus geknüpft werden. "Wir brauchen eine so genannte atmende Klausel, die den Ländern bei schlechten Konjunkturdaten die Aufnahme von Geld erlaubt."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (SPD) hatte bereits Ende 2006 gefordert, ein konsequentes Sparen müsse sich für die Länder finanziell mehr lohnen. "Wenn wir uns Demonstrationen vor das Haus holen, weil wir einen harten Sparkurs fahren, andere dagegen mit dem Füllhorn herumlaufen, kostenfreie Kindergartenjahre einführen und sich beide Länder dann nach dem Länderfinanzausgleich auf dem gleichen Niveau wiederfinden, läuft etwas falsch", hatte Carstensen gesagt. (tso/ddp)

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