Politik : Konjunktur: "Politik der ruhigen Hand"

Robert Birnbaum

Wenn die Konjunktur stottert, wird die Regierung seltsam wortkarg, die Opposition aber um so munterer. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause versuchen jetzt beide Seiten, ihre Deutung der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwächephase unter das Volk zu bringen. Den Tonfall der Regierung gab am Dienstag noch einmal der Kanzler vor: Kein Grund zur Panikmache, und tun können wir sowieso nicht viel außer brav weiter den Haushalt konsolidieren. Eine "Politik der ruhigen Hand" nannte das Gerhard Schröder bei einem Festakt der Jenoptik AG in Jena. Zwar habe eine konjunkturelle Schwäche in den USA die Aussichten der Weltwirtschaft und auch in Deutschland eingetrübt. Aber eine Krise sei das objektiv nicht, darum solle man auch keine herbeireden. Zudem müssten die Menschen begreifen, dass die nationalen Handlungsmöglichkeiten begrenzt seien.

Die Opposition sieht das ganz anders: Wenn die Regierung nur wollte, so die Botschaft von CDU und CSU, könnte sie durchaus gegensteuern. Aber, so die CDU-Chefin Angela Merkel: "Der Bundeskanzler drückt sich, statt zu handeln." Denn viele der Schwierigkeiten seien keineswegs importiert, sondern hausgemacht. "Für den Aufschwung hat er sich für zuständig gehalten", schimpft Merkel, "den Abschwung sollen jetzt andere verantworten."

Diese Botschaft will die Union auf allen Kanälen verkünden. Fraktionschef Friedrich Merz hat Schröder aufgefordert, im Bundestag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftslage abzugeben. Andernfalls will die Union eine Debatte zur Lage der Bauwirtschaft am Freitag in eine Konjunktur-Debatte umfunktionieren. Die Unionsfraktion hat dazu ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, dessen Kernpunkte ein Vorziehen der Steuerreform, der Verzicht auf weitere Ökosteuer-Erhöhungen und die Rücknahme einer Reihe von Gesetzen sind, die aus Sicht der Union vor allem den Mittelstand an Investitionen hindern. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte zur Ankurbelung der Konjunktur sogar eine höhere Neuverschuldung. Schröder lehnte das strikt ab: Das Ziel, 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, dürfe nicht gefährdet werden.

SPD und Grüne lehnten auch die übrigen Unionsvorschläge ab - vor allem mit dem Argument, sie wären selbst mit neuen Schulden weder vom Bund noch gar von den Ländern zu finanzieren. Dem widersprachen Unionspolitiker und verwiesen darauf, dass sich ihre Maßnahmen durch höheres Wachstum und mehr Steuereinnahmen teilweise selbst finanzieren würden.

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