Konjunktur : Steinbrück will Eingangssteuersatz senken

Drei Tage vor der Berliner Koalitionsrunde zum zweiten Konjunkturpaket ist die Debatte über die Höhe der geplanten Steuersenkungen voll entbrannt. Vorschläge der SPD, Steuern zu senken, gehen der Union nicht weit genug.

Berlin/ErfurtBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlug am Freitag vor, den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent zu senken, zugleich solle der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8004 Euro angehoben werden. Davon würden alle Steuerzahler profitieren - vor allem aber Geringverdiener. Führende CDU-Politiker verlangten bei einer Bundesvorstands-Klausur in Erfurt ein weitergehendes Entgegenkommen der SPD. So beharrte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf einer Steuerentlastung der Mittelschicht. "Man kann nicht beschließen, in der Mitte passiert gar nichts."

Die CSU begrüßte den Vorstoß von Finanzminister Steinbrück, den Eingangssteuersatz zu senken. "Die Grundfrage, ob Steuersenkungen gewollt sind, ist damit dankenswerter Weise durch Steinbrück geklärt", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Insbesondere stellt die SPD nicht mehr in Frage, dass Steuersenkungen auch konsumrelevant sind." Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich in Erfurt zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Sozialdemokraten in der Koalitionsrunde am kommenden Montag gelingen könne.

Merkel: Keine Beteiligung an deutschen Unternehmen

Nach dem Einstieg des Staates zur Rettung der Commerzbank schloss Merkel am Freitag eine Beteiligung auch an bedeutenden Industriekonzernen aus. "Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind ausdrücklich nicht vorgesehen", stellte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg für die Kanzlerin klar. Beim geplanten Schutzschirm für Unternehmen von 100 Milliarden Euro als Teil des zweiten Konjunkturpakets gehe es eher um staatliche Garantien und Bürgschaften für Unternehmen, die durch die Finanzkrise Probleme bei der Versorgung mit frischen Krediten haben.

Merkel betonte in der "Bild am Sonntag": "Wir werden in unserem Paket (...) einen solchen Fonds schaffen, um an sich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften notfalls zu helfen." Mit Blick auf Bund, Länder und Kommunen fügte sie hinzu: "Ich bin froh, dass wir da ein ganz gutes Miteinander haben." Es gehe vor allem um Investitionen in Bildung, aber auch in einem bestimmten Umfang um die Senkung von Steuern und Abgaben. Die Koalition will am Montag das zweite Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro beschließen.

Die CDU strebt einen "Pakt für Deutschland" gegen die Krise an. Teil des Zehn-Punkte-Programms ist neben einem "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen auch eine Senkung von Abgaben und Steuern im gleichen Umfang. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das geplante deutsche Konjunkturpaket II. In der großen Koalition ist der Umfang von Steuer- und Abgabensenkungen noch umstritten. Die Union lehnt auch eine von der SPD angestrebte stärkere Belastung von Top-Verdienern ab.

Schavan erwartet enormen Investitionsschub

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erwartet im zweiten Konjunkturpaket einen bisher nie dagewesenen Investitionsschub. "Wir haben jetzt in der Krise die Chance zur größten Bildungsoffensive, die wir je hatten", sagte Schavan der Deutschen Presse-Agentur dpa vor der CDU-Klausur in Erfurt. "Unter den Investitionen hat Bildung Priorität." Schavan strebt dafür mindestens 7,5 Milliarden Euro an.

Die Bundesländer einigten sich bereits auf einen Schlüssel, nach dem die zusätzlichen Gelder verteilt werden sollen. Rund 65 Prozent der Investitionsmittel sollen nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei in die Bildung fließen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verlangte von den Ländern, die Gelder aus dem zweiten Konjunkturpaket unbürokratisch an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. "Die vor Ort wissen genau, wofür sie das Geld gebrauchen können", sagte Müntefering in Rüsselsheim.

Großkonzerne wollen auf Kündigungen verzichten

Die 30 DAX-Unternehmen wollen trotz Wirtschaftskrise so weit wie möglich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Das versicherten die Personalvorstände der Großkonzerne nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug sagte Scholz Erleichterungen bei der Kurzarbeit zu.

Laut "Süddeutsche Zeitung" beurteilt die Bundesregierung die Konjunkturaussichten für dieses Jahr inzwischen noch pessimistischer. Intern rechne man derzeit mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa 3 Prozent, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Koalition hoffe, den Einbruch mit Hilfe ihrer beiden Konjunkturprogramme auf etwa 2 Prozent begrenzen zu können. Die genaue Prognose wird Ende Januar vorgestellt. (mhz/dpa)

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