Konjunktur: Steinmeier warnt EU-Partner vor Abkehr vom Stabilitätspakt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die EU-Partner vor einer dauerhaften Verletzung des Stabilitätspakts wegen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gewarnt. "Der Stabilitätspakt darf nicht komplett unterlaufen werden", sagte Steinmeier am Donnerstag im Bundestag. Er reagierte damit auf Überlegungen in mehreren EU-Ländern, die Stabilitätskriterien außer Kraft zu setzen.

Steinmeier sagte in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels von vergangener Woche, der Pakt biete genug Flexibilität, um mit der Krise fertig zu werden. Die vorübergehenden Defizite müssten bei Besserung der Konjunktur wieder zurückgefahren werden.

Lob für Sarkozy

Steinmeier lobte die französische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 als mutig und erfolgreich. Er wies damit indirekt Spekulationen über eine dauerhafte Verstimmung zwischen Paris und Berlin zurück. Frankreich habe im "schwierigsten Gelände" erfolgreich gearbeitet. Die EU habe in Reaktion auf die Finanzkrise und bei den weltweit einmaligen Klimabeschlüssen einig und wirksam gehandelt. "Das straft all jene Lügen, die der EU Eurosklerose bescheinigen wollten."

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer kritisierte, Deutschland sei nicht mehr Lokomotive bei der Integration der EU. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei durch "Belehrungen und Beschimpfungen der Partner" aufgefallen. Die Folge sei, dass Deutschland in der EU inzwischen als "kraftlos und unsolidarisch" gelte. Auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sagte: "Deutschland hätte vorangehen müssen und nicht als Blockierer dastehen dürfen." (mhz/dpa)