Konjunktur-Treffen : Wirtschaft und Gewerkschaften erhöhen Druck auf Regierung

Vor dem Krisentreffen am Sonntag im Kanzleramt wächst der Druck auf die Regierung. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften forderten Milliarden-Investitionen und Entlastungen. Wenn es nach den Steuerzahlern ginge, würden sie sich für Steuersenkungen anstatt für Konsumgutscheine entscheiden.

BerlinVertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften erhöhen vor dem geplanten Spitzentreffen zur Konjunktur-Ankurbelung den Druck auf die Bundesregierung. "Es gibt sicher kein Allheilmittel gegen die Krise, aber wir brauchen jetzt schon mutige Schritte", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Mehrere Gewerkschaftschefs forderten weitere Milliarden-Investitionen sowie Entlastungen für Geringverdiener an. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, mahnte ein zweites Konjunkturpaket an. Der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser, verlangte schnelle Steuerentlastungen.

An dem Treffen am Sonntag im Kanzleramt sollen unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Telekom-Boss René Obermann, die Spitzen der Wirtschaftsverbände und führende Ökonomen teilnehmen. Konkrete Beschlüsse werden von der großen Runde mit über 25 Teilnehmern aber nicht erwartet.

FDP wirft großer Koalition Zerrissenheit vor

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, sie sei zerstritten und zerrissen. "Kanzlerin (Angela) Merkel und Finanzminister (Peer) Steinbrück ziehen in die eine Richtung, Wirtschaftsminister (Michael) Glos in die andere, und nur das Vakuum im Innern hält die Koalition zusammen", sagte Niebel dem "Münchner Merkur" (Freitag). Glos ziele dabei mit seinen Plänen für Steuersenkungen in die richtige Richtung.

Vier von fünf Bürgern sprechen sich angesichts der Wirtschaftskrise in einer Umfrage für Steuersenkungen aus. Konsumgutscheine in Höhe von 500 Euro zur Beflügelung der Konjunktur halten hingegen nur elf Prozent für sinnvoll. Das ergab eine Befragung von Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins". Die allgemeine und die persönliche wirtschaftliche Situation schätzen die Bürger sehr unterschiedlich ein: Während fast drei Viertel (73 Prozent) die Lage in Deutschland als schlecht beurteilen, empfinden knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihre eigene ökonomische Situation als gut. (nis/dpa/ddp)

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