Politik : Konjunktur und Arbeitsmarkt: Schröder nimmt Prognosen zurück

Carsten Germis

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückt von seinen selbstgesteckten Zielen bei Wachstum und Arbeitslosigkeit ab. Er korrigierte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten und rechnet nur noch mit "zwischen 1,5 und zwei Prozent". Die Arbeitslosigkeit wollte er bis zur Bundestagswahl 2002 auf unter 3,5 Millionen drücken. Angesichts der Konjunkturflaute korrigierte er auch diese Aussage. "Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht in dem Maße, wie wir es erwarten", sagte er. Dennoch will der Kanzler an seiner "Politik der ruhigen Hand" festhalten. Das stößt in der rot-grünen Koalition zunehmend auf Widerspruch.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis90/Die Grünen), sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: "Der Kanzler muss jetzt Signale setzen." Vor allem bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik müsse es jetzt erste Schritte geben. Die Grünen-Politikerin schloss sich ausdrücklich dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) an, der bereits am Montag gefordert hatte, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) testet die bessere Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern derzeit in 28 regional begrenzten Modellversuchen. Erst nach deren Abschluss Ende 2002 will er über weitere Schritte entscheiden.

Schröder verteidigte seine "Politik der ruhigen Hand" in einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin "Stern" mit den Worten: "Wir lassen uns nicht verrückt machen von der CDU/CSU, die jetzt angeblich wieder was von Wirtschaft verstehen will und uns rät, den Abbau der Staatsschulden aufzugeben." Forderungen nach Konjunkturprogrammen, die über höhere Schulden finanziert werden müssten, wies der Kanzler erneut zurück. "Nicht mit mir", sagte er.

Unterstützung bekam er in dieser Frage auch von Christine Scheel. "Die Netto-Neuverschuldung dürfen wir auf keinen Fall erhöhen", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin. Der Regierungschef räumte ein, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum besser sein könnte. "Ich sage ja nicht: Alles ist in Ordnung", meinte er. Schröder wies aber auch auf Erfolge bei der Schaffung von mehr Beschäftigung hin. "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt", sagte er. Gleichzeitig lehnte er den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Peter Struck ab, Überstunden in der deutschen Wirtschaft per Gesetz zu begrenzen. "Ich habe das, bei allem Respekt vor Peter Struck, auch mehr als einen Appell an die Tarifpartner verstanden, dieses Ziel anzugehen", erklärte der Kanzler und fügte hinzu: "Wir brauchen dafür kein Gesetz."

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf Schröder vor, keinerlei Reformwillen zu haben, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln. "Der Bundeskanzler gibt sich mit Wachstumsraten zufrieden, die ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt bleiben", kritisierte er in Berlin und wertete das als "eine Politik der schlaffen Hand". Schröder sei offensichtlich nicht mehr bereit, gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Funktionäre Reformen durchzusetzen, erklärte Merz. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der als CSU-Chef auch möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Wahl 2002 ist, sagte: "Ich werfe Bundeskanzler Schröder vor, angesichts des Wachstumseinbruchs, der steigenden Arbeitslosenzahlen, der Inflationsgefahren und der drohenden Haushaltsrisiken mit einer Politikverweigerung zu reagieren."

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