Konjunktur und Klimaschutz : Kfz-Steuer: Was am Ende rauskommt

Die Bundesregierung will Neuwagen ab 2009 für zwei Jahre die Kfz-Steuer erlassen. Hilft das Konjunktur und Klimaschutz?

Henrik Mortsiefer

Die Bundesregierung will zu Beginn 2009 alle neu gekauften Autos bis zu zwei Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreien. Die Maßnahme, die den Staat schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro kosten wird, soll die schwache Nachfrage nach Autos ankurbeln und zugleich den CO2-Ausstoß auf Deutschlands Straßen mindern. Konjunkturprogramm und Klimapolitik in einem – als Doppelschlag verkauften Regierungspolitiker das Vorhaben am Donnerstag. Nächste Woche soll es im Kabinett beraten werden. Umweltverbände und Opposition halten jedoch gar nichts von der Steuerbefreiung.

Für wen soll die Steuerbefreiung gelten?

In der Diskussion sind Neuwagen mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, die 2009 und 2014 die seit Januar 2005 geltende Euro-4-Norm ablösen sollen. Die Euro-Klassen geben vor, wie viel Stickoxide oder Rußpartikel ein Wagen maximal ausstoßen darf. Sie beziehen sich aber nicht auf die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2).

Der Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück sieht vor, in den kommenden zwei Jahren Fahrzeuge mit den neuen Schadstoffklassen von der Steuer zu befreien. Für neue Autos mit der Abgasnorm Euro 4 soll die Befreiung ein Jahr lang gelten. Wer heute schon ein Euro-4- oder Euro-5-Auto fährt, geht leer aus. In Deutschland sind rund 55 Millionen Fahrzeuge zugelassen, davon rund ein Drittel mit der Euro-4-Norm, der Rest mit niedrigeren Schadstoffklassen.

Erst nachdem die Steuerbefreiung im Jahr 2011 ausgelaufen ist, soll sich die Kfz-Steuer grundsätzlich nicht mehr an der Hubraumgröße eines Autos, sondern nur am CO2-Ausstoß orientieren. Hintergrund der Steuerumstellung sind die Klimavorgaben der EU: Von 2012 an sollen Neuwagen in der EU nur noch maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Autos deutscher Hersteller stoßen aktuell im Schnitt 160 Gramm aus.

Würde eine Steuerbefreiung der Autoindustrie helfen?

Der Verband der deutschen Autoindustrie fordert seit längerem eine am CO2- Ausstoß orientierte Kfz-Steuer, um den Neuwagenverkauf anzukurbeln. Damit werde ein Anreiz für den Verbraucher geschaffen, „ein neues, umweltfreundliches Auto in jedem Segment zu erwerben, weil das immer umweltfreundlicher ist als das Vorgängermodell“, sagt VDA- Präsident Matthias Wissmann. Den Vorschlag der Regierung zur Steuerbefreiung nennt Wissmann trotzdem eine „Sofortmaßnahme“, die ein „erster Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes“ sein könne. Es sei zu hoffen, dass Arbeitsplätze am Standort Deutschland gesichert werden können.

Die Autohersteller beschäftigen hierzulande rund 750 000 Mitarbeiter. Insgesamt hängen laut VDA fünf Millionen Arbeitsplätze in Deutschland indirekt von der Autoindustrie ab. Die Branche erwirtschaftete 2007 einen Umsatz von 290 Milliarden Euro. Würde es künftig auch eine Verschrottungsprämie für Altautos und verbilligte Kredite für Neuwagenkauf geben, erhoffen sich die Hersteller einen Nachfrageschub. Kurzfristig würde sich an den Überkapazitäten aber nichts ändern. Auch die Produktionsstopps würden sicher beibehalten. Für Neuwagenkäufer ergäbe sich ein Steuernachlass von maximal einigen hundert Euro pro Jahr. In der verbreiteten Golf-Klasse würden für ein neues Euro-4-Auto mit 1,6 Litern Hubraum und Ottomotor 108 Euro Steuern im Jahr wegfallen. Hat der Wagen einen Dieselmotor, werden 247 Euro gespart.

Kritiker bezweifeln die große Wirkung einer Steuerbefreiung. Da die deutschen Hersteller auf dem deutschen Automarkt nur einen Anteil von gut 60 Prozent haben, kämen auch Importeure aus Frankreich, Italien oder Japan in den Genuss der Verkaufsförderung. Ihre eher kleinen, verbrauchsarmen Autos waren bei den Neuzulassungen im September laut Kraftfahrzeugbundesamt besonders beliebt.

Welchen Effekt hätte die Maßnahme auf die CO2-Bilanz?

Umweltverbände und Opposition halten den Effekt für sehr gering, weil sich die Steuerbefreiung nicht an einem CO2- Grenzwert – etwa dem EU-Ziel von maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer – orientiert. Da auch Autos begünstigt werden sollen, die mehr ausstoßen, verpuffe die Maßnahme. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, bemängelt, die von Steinbrück angestrebte Umstellung von der Hubraumgröße auf den CO2-Ausstoß ab 2011 komme „aus Umweltsicht natürlich zu spät“. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass der Steuernachlass völlig unabhängig vom Spritverbrauch gewährt werden solle. Dies sei ein „einseitiges Konjunkturprogramm zur Absatzförderung von Spritfressern und Klimakillern“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

DUH und der Verkehrsclub Deutschland machten dies an Beispielen deutlich: So würden auch Geländewagen mit Spritverbräuchen bis zu 15 Litern auf 100 Kilometern und CO2-Werten von weit über 300 Gramm mit einer Steuerbefreiung belohnt – weil er auch unter die Euro-5-Norm fällt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch rechnete vor, dass über den Wegfall der Steuer der Kauf eines Smart mit 40,50 Euro subventioniert werde, der knapp drei Tonnen schwere Geländewagen Q7 mit 500 PS und 298 Gramm CO2-Ausstoß hingegen mit 1852,80 Euro. Keineswegs werde also der Verkauf von umwelt- oder gar klimafreundlichen Fahrzeugen belohnt. Geplant sei ein Konjunkturprogramm für die „Ladenhüter“ der Autokonzerne.

Welche politischen Hürden muss das Vorhaben noch nehmen?

Die Initiative geht zwar vom Bund aus, die Bundesländer müssten aber auf Einnahmen verzichten, weil sie die Kfz-Steuer verwalten und einnehmen. Die Länder sollen deshalb eine anteilige Erstattung der Steuerausfälle erhalten – etwa durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) deutete Zustimmung der Länder zu dem Vorschlag an. Bislang habe sich der Bund aber geweigert, die Kfz-Steuer zu übernehmen, kritisierte er. Auf einen Steuertausch hatte sich die Koalition im Sommer verständigt, jedoch erst für die Zeit ab 2010.

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