Konjunktur : Viele Küsschen, wenig Geld

Frankreichs Präsident Sarkozy scheitert vorerst damit, die Kanzlerin zu Zugaben für Europas Konjunktur zu bewegen.

Hans-Hagen Bremer
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Merkel und Sarkozy. Hand in Hand, inhaltlich passte aber wenig. -Foto: dpa

ParisKüsschen links, Küsschen rechts. Darunter macht es Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht, wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. Auch an diesem Montagvormittag, als die Kanzlerin mit mehreren Kabinettsmitgliedern im Hof des Elysee-Palastes zum 10. Deutsch-Französischen Ministerrat eintrifft, hält der Präsident am Ritual fest. Er breitet vor der Freitreppe die Arme aus, und der französische Präsident und die deutsche Regierungschefin berühren sich mit beiden Wangen rechts und links. Dann drehen sie sich zu den Fotografen und Kameraleuten, die dieses Zeugnis deutsch-französischer Herzlichkeit im Bild festhalten.

Ob die Kanzlerin das Abbusserln mag, weiß man nicht. Aber sie hat sich wohl daran gewöhnt. Das Gerücht, dass sie einmal ihren Unwillen darüber geäußert habe, wurde jedenfalls dementiert. Und so wiederholt sich die Szene am Mittag noch einmal, als beide ihre Pressekonferenz im Salon Napoleon III beendet haben. Bevor sie sich zu einem im Programm als "privat" bezeichneten "Déjeuner" begeben, wendet sich Sarkozy Merkel zu, umfasst sie an beiden Armen und wieder rechts die eine Wange und links die andere.

"Wir befinden uns auf demselben Weg", berichtet Sarkozy später über die Gespräche, "angesichts der Krise sind Frankreich und Deutschland entschlossen, rasch und stark im Dienste einer koordinierten Wirtschaftankurbelung zu handeln." Merkel wirkt verschlossen. Mit unbewegtem Gesicht hört sie den Darlegungen Sarkozys zu, was den Beobachter auf den Gedanken bringt, ob die Kanzlerin wirklich mit dem einverstanden ist, was der Präsident darlegt. "Ja, wir wollen Maßnahmen gegen die Krise, ja, wir wollen koordinierte Maßnahmen", fährt Sarkozy auch schon fort und kommt dann zum EU-Klimapaket. "Da stehen wir praktisch vor einer Einigung."

"Es hat keinen Sinn, dauernd etwas Neues anzukündigen"

"Keinen Pfennig mehr", hatte es in Berlin vor diesem Treffen zu Pariser Vorstellungen geheißen, das von der EU-Kommission in Brüssel vorbereitete Programm von 130 Milliarden Euro zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft mit weiteren nationalen Maßnahmen zu verstärken. Im Elysee-Palast war man über dieses Nein nicht amüsiert und hatte das auch nach außen dringen lassen. Ein für die Montagausgaben der Zeitungen geplanter gemeinsamer Beitrag der Kanzlerin und des Präsidenten wurde annulliert. Man werde sich darauf beschränken, den Willen zur Zusammenarbeit zu bekräftigen.

Die sieht nun erst einmal so aus, dass Berlin nichts dagegen hat, wenn man sich bei den Konjunkturmaßnahmen jetzt auf Maßnahmen konzentriert, "die wie mehr Wettbewerb oder das Breitbandnetz nichts kosten", wie die Kanzlerin sagt. Deutschland habe sein Maßnahmen paket geschnürt. "Jetzt wollen wir erst einmal sehen, wie es wirkt. Es hat keinen Sinn, dauernd etwas Neues anzukündigen." Sarkozy hat das in den Beratungen zur Kenntnis genommen. Aber er lässt nicht locker. Europa bedarf seiner Ansicht nach noch weiterer Maßnahmen: "Frankreich arbeitet daran, Deutschland denkt darüber nach." Woran genau Frankreich arbeitet und worüber Deutschland nachdenkt, bleibt offen. Auch die Kanzlerin lässt sich mit einer Frage nach Differenzen nicht aufs Glatteis führen. "Wir handeln und denken parallel", antwortet sie schlagfertig.

Differenzen im deutsch-französischen Getriebe? Es handele sich allenfalls um "Missverständnisse", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung "Le Monde". Und dass man trotz solcher Meinungsverschiedenheiten weiter nett miteinander umgehen kann, demonstriert Sarkozy im Anschluss an das Treffen im Elysee-Palast. Zu dem im Programm angekündigten "privaten Mittagessen" hat seine Frau Carla Bruni-Sarkozy die Kanzlerin in ihr Haus im 16. Pariser Arrondissement geladen.

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