Konjunkturaufschwung : Brüderle will Staatshilfen beenden

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will angesichts des Konjunkturaufschwungs die Staatshilfen für Unternehmen beenden. Durch die Krise in Schieflage geratene Firmen könnten nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds stellen.

Rainer Brüderle Foto: dpa
Rainer BrüderleFoto: dpa

„Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiterlaufen zu lassen“, sagte Brüderle am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der in der Finanzkrise aufgelegte Deutschlandfonds war mit 115 Milliarden Euro gefüllt worden. Bisher wurde fast 15 000 Firmen mit rund 13 Milliarden Euro geholfen. Aber es gab auch Ablehnungen. Prominentester Fall war der Autobauer Opel. Brüderle hatte den Antrag auf eine Milliardenbürgschaft nicht genehmigt. Danach erklärte der US-Mutterkonzern General Motors (GM), Opel ohne Staatsgelder sanieren zu können.

Brüderle betonte, Deutschland komme gut aus der Krise: „2011 wird sich die Erholung allen Prognosen zufolge fortsetzen.“ Die Perspektiven für die Weltwirtschaft hätten sich aufgehellt. Von der starken Nachfrage vor allem in Asien profitiere die Exportindustrie. „Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten. Auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch.“    Die Arbeitslosigkeit könne im laufenden Jahr unter die Drei-Millionen-Marke fallen.

Mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent stehe man deutlich besser da als die USA (9,9 Prozent) und die Euro-Länder (10,1 Prozent). Forderungen der USA und von EU-Partnern, Europas größte Volkswirtschaft solle mit höheren Schulden neue Konjunkturprogramme finanzieren und die Löhne zur Stärkung des Konsums drastisch anheben, wies er zurück. dpa

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